Flüchtlinge in Europa: Seibert: Vertrauensfrage für Merkel kein Thema

Die Bundeskanzlerin muss nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner die Vertrauensfrage stellen, sollte sie beim EU-Gipfel mit ihrer Haltung in der Flüchtlingsfrage leer ausgehen. Die Autorität der Kanzlerin sei „schwer angekratzt“, sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. „Sollte es beim EU-Gipfel keine europäische Lösung für die Flüchtlingskrise geben, muss Merkel den Bundestag fragen, ob er ihr weiter vertraut“, forderte der Vorsitzende der nicht im Bundestag vertretenen FDP.

„Die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer kann man nicht einfach ad acta legen“, sagte Lindner in Bezug auf Seehofers jüngste Äußerungen zu einer "Herrschaft des Unrechts" in der Flüchtlingspolitik. „Die massiven Streitereien und das tiefe Misstrauen lähmen die die gesamte Regierung in einer der größten Bewährungsproben unseres Landes.“ Entweder die Kanzlerin schaffe es, durch eine Korrektur ihrer Politik eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise zu finden, oder sie müsse die Regierungsfraktionen für den bisherigen Kurs hinter sich versammeln.

Für die Kanzlerin ist die Vertrauensfrage offenbar kein Thema. "Diese Frage stellt sich für die Bundeskanzlerin nicht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. An der Spitze der Regierung arbeite Merkel daran, das Thema so zu lösen, wie es für Deutschland und Europa am besten sei.

Seibert reagierte damit auch auf Umfragen, wonach der Großteil der Bundesbürger das Vertrauen in Merkels Flüchtlingspolitik verloren hat. So hatten in einer Infratest-Dimap-Umfrage 81 Prozent die Ansicht vertreten, die Bundesregierung habe die Flüchtlingssituation nicht im Griff.

Merkels Sprecher sagte zudem, er sehe die Bundesregierung in Europa nicht isoliert. Zur Verteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU, zum Schutz der EU-Außengrenzen, der Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex, zur Zusammenarbeit mit der Türkei, zur Bekämpfung der Fluchtursachen und dem Kampf gegen illegale Migration gebe es "eine sehr breite Unterstützung in Europa".

Notwendig sei eine gesamteuropäische Lösung, die keinen europäischen Staat außen vor lasse oder zu dessen Lasten gehe, sagte er in Anspielung auf Griechenland. Die osteuropäischen Visegrad-Staaten wollen Mazedonien bei der der Abriegelung der Grenze zu Griechenland helfen, um die sogenannte Balkan-Route zu schließen.

CDU-Wirtschaftsrat fordert Ausschluss Griechenlands aus Schengen-Raum

Der Wirtschaftsflügel der Union fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim bevorstehenden EU-Flüchtlingsgipfel eine harte Haltung. "Sollte es erneut keine europäische Einigung in der Flüchtlingsfrage geben, müsste Griechenland aus dem Schengen-Raum ausgeschlossen werden", sagte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, der Zeitung "Die Welt".

Zur Begründung führte er an, dass für Deutschland die Kosten zeitweiliger Grenzschließungen geringer seien als bei einer Fortsetzung der derzeitigen Politik der offenen Tür. "Die Grundvoraussetzung für überall offene Grenzen innerhalb Europas sind im Moment nicht mehr gegenüber allen Mitgliedern gewährleistet", sagte Steiger.

Weil Griechenland seine Pflicht zur Sicherung der EU-Außengrenze vernachlässige, sei Schengen bereits schwer angeschlagen. "Die Zeit, bis sich Griechenland endlich an EU-Standards hält, haben wir nicht", sagte Steiger. "Wenn ein Land seine Pflichten nicht erfüllt, dann muss sich Schengen in Richtung Mitteleuropa bewegen." (Reuters, dpa)