Politik: Selbst Ströbele für Mazedonien-Einsatz

Berlin. Der Bundestag hat am Mittwoch mit großer Mehrheit den Bundeswehr-Einsatz zum Schutz internationaler Beobachter in Mazedonien verlängert. Selbst erklärte Kriegsgegner wie Hans-Christian Ströbele und Winfried Hermann von den Grünen votierten erstmals dafür. In der Debatte über die Ausdehnung der Mission der 220 Soldaten bis 15. Dezember wurden Grundlinien der Argumentation von Opposition und Regierung deutlich, die voraussichtlich die außen- und sicherheitspolitische Diskussion der kommenden Monate prägen werden.

So warfen Redner von Union und FDP Kanzler Gerhard Schröder vor, sein populistischer, gegen die USA gerichteter Anti- Kriegs-Kurs im Wahlkampf habe deutsche Interessen gefährdet. Die deutsche Politik müsse dafür einen hohen und gefährlichen Preis entrichten, indem sie sich in Afghanistan stärker militärisch engagiere. Gleichzeitig kritisierte die Opposition die Aussagen des Koalitionsvertrages zur Zukunft der Bundeswehr, die den gewachsenen Anforderungen nicht gerecht würden. Die Konzeption sei „stümperhaft“, sagte der CDU-Politiker Paul Breuer: „Mehr Verantwortung ohne mehr Unterstützung für die deutschen Soldaten ist auf Dauer nicht machbar.“

Breuer erinnerte daran, dass bei der ersten von insgesamt fünf Abstimmungen nur die Stimmen der Opposition die Entsendung der Soldaten ermöglicht hatten. Im August 2001 hatten mehr als ein Dutzend SPD- und Grünen-Abgeordnete mit Nein gestimmt, so dass die Regierung ihre Mehrheit verlor.

In der Sache stimmten aber auch Union und FDP mit Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) überein, der den Einsatz als Erfolgsgeschichte bezeichnet hatte. Die deutschen Soldaten hätten „mit ausgeprägtem Fingerspitzengefühl und klarem und zurückhaltendem Aufreten das Vertrauen der gesamten mazedonischen Bevölkerung gewonnen“, sagte Struck. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, es sei gelungen, einen „barbarischen Bürgerkrieg“ zu verhindern. Er warnte vor einem Nachlassen des europäischen Engagements. Es sei wünschenswert, wenn die EU auch die letzte militärische Komponente der Friedenssicherung in Mazedonien übernehme, die schon heute überwiegend von Zivilisten getragen werde.

Sechs Parlamentarier, darunter die zwei PDS-Abgeordneten Petra Pau und Gesine Lötzsch, stimmten gegen den Einsatz. Weitere sechs enthielten sich.