Selbstanzeigen: Wettlauf der Steuerbetrüger

Berlin - Wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag ergab, gingen in den vergangenen zwei Wochen in den Finanzämtern bundesweit insgesamt mehr als 400 Meldungen ein. Allein in Niedersachsen stieg die Zahl der Selbstanzeigen von Mittwoch auf Donnerstag um 45 auf 143. Das Land erwartet Nachzahlungen von knapp zehn Millionen Euro. Berlin, Rheinland-Pfalz und das Saarland vermelden ähnlich starke Zuwächse.

Zwischen Flensburg und Garmisch dürfte die Zahl der Steuersünder- Selbstanzeigen insgesamt noch deutlich höher liegen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen haben die Finanzbehörden noch keine Erkenntnisse über die Zahl der Selbstanzeigen. In Baden-Württemberg streitet die schwarz-gelbe Koalition über den Ankauf einer Steuerdaten-CD. Solange das nicht entschieden sei, hielten sich die Steuersünder im Ländle bedeckt, hieß es im Finanzministerium in Stuttgart.

Bayern erfasst im Gegensatz zu anderen Bundesländern die Eingänge bislang nicht systematisch. Registriert worden seien weniger als 20 Selbstanzeigen, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums in München. Neben den Steuerbehörden in Baden-Württemberg waren auch Nordrhein-Westfalen, Bayern und weiteren Bundesländern Daten von deutschen Steuersündern angeboten worden.

Das kleine Saarland verzeichnet mittlerweile 16 Fälle – vor einer Woche waren es erst zwei. In Rheinland-Pfalz gingen zu Wochenbeginn an einem Tag 34 Meldungen ein. Seit Jahresbeginn offenbarten sich dort 85 Steuersünder den Behörden – dreimal mehr als im Vorjahreszeitraum. Dies sei wesentlich auf die jüngsten Steueraffären zurückzuführen, sagte ein Finanzsprecher in Mainz. Hessen zählte seit Ende Januar 27 Selbstanzeigen. In Schleswig-Holstein stieg die Zahl auf 15. Hamburg meldete bislang 10 Selbstanzeigen, Brandenburg sieben und Mecklenburg-Vorpommern fünf. Selbst Sachsen-Anhalt verzeichnet mittlerweile einen ersten reumütigen Steuersünder. In Berlin waren es 96. Aus Bremen und Sachsen lagen keine Übersichten vor.

In Hessen klärt derweil ein Untersuchungsausschuss des Landtags seit Donnerstag, warum vier Steuerfahnder zwangspensioniert worden sind. Die ehemaligen Steuerfahnder wurden ihrer Ansicht nach gemobbt und kaltgestellt, weil sie sich gegen eine Anweisung gewehrt hatten, mit der angeblich wohlhabende Steuerflüchtlinge geschont wurden. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei hatte deswegen den ersten Untersuchungsausschuss der neuen Wahlperiode eingesetzt. Die Beamten, die sich Anordnungen ihrer Vorgesetzten widersetzt hatten, waren mit Hilfe fragwürdiger psychiatrischer Gutachten in den Ruhestand geschickt worden. Der Psychiater ist mittlerweile rechtskräftig verurteilt, weil er Standards bei der Untersuchung nicht eingehalten hatte.

In der ersten Sitzung ging es um formale und noch nicht um inhaltliche Dinge. Der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt sagte in Wiesbaden, es gebe Hinweise auf Mobbing bei den früheren Steuerfahndern. Dagegen sprach der CDU-Abgeordnete Peter Beuth von „querulatorischen, sich selbst überschätzenden Durchschnittsbeamten“. Schmitt wertete dies als Beleidigung für die Steuerfahnder und als miserablen Start für den Ausschuss. „Das macht deutlich, dass das Mobbing gegen die Beamten jetzt anscheinend von politischer Seite fortgesetzt werden soll.“ dpa