Politik: Selten einig

Wenn die Chefs der Fachressorts aus den OstLandesregierungen zusammensitzen, entsteht in aller Regel eine schwierige politische Gemengelage: Die CDU-dominierte „Südachse“ aus Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt trifft auf den SPD-dominierten Norden (Mecklenburg-Vorpommern, Berlin) mit der großen Koalition (Brandenburg) in der Mitte. Die Abwägung zwischen Parteiräson und übergreifenden Ost-Interessen schafft in den Konferenzen gelegentlich ein Klima der Unverbindlichkeit. Und nur selten gelingt eine solche demonstrative Einigkeit, wie sie jüngst die Ost-Arbeitsminister bei der strikten Ablehnung von Hartz III und Hartz IV demonstrierten: zwei CDU-Minister in trautem Einklang mit einem FDP-, zwei PDS- und gar einem SPD-Ressortchef – dem Brandenburger Günter Baaske.sc

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