Politik: Senat, Salon und etwas Sozialismus

Hundert Tage regiert Rot-Rot jetzt in Berlin, und siehe da: Die Stadt hat es überlebt, Sozialdemokraten und Sozialisten konnten Berlin nicht verändern. Das ist schön, einerseits. Aber auch zum Verzweifeln, andererseits.

Versprochen hatten der Regierende Bürgermeister Wowereit und sein Stellvertreter, Wirtschaftssenator Gregor Gysi, das Gegenteil. Es sollte, nein: es musste doch alles anders werden. Vor allem deswegen, so hieß es damals, hatte die SPD diesen radikalen Wechsel ­ weg von der CDU, hin zur PDS ­ ja vollzogen; einen Wechsel gegen den Willen der Bundespartei und des Kanzlers. Oder ging es am Ende doch nur um Macht?

Nein, Berlin bleibt noch immer Berlin. Eher ist es andersherum: Die Stadt beginnt, Rot-Rot zu verändern. Es ist, als wäre Eberhard Diepgen zurück; er tanzt und küsst jetzt nur besser und sieht heute aus wie Klaus Wowereit. Wirtschaftssenator Gysi hat sich in seine Rolle als Everybodys Darling verliebt und verhält sich wie ein Hofnarr: Er sagt den Bossen, dass er sie für Ausbeuter hält. Das darf er, denn die Bosse finden ihn amüsant. Sozialistische Ansiedlungspolitik findet in Berlin nun als Bonmot statt.

Was unterscheidet Rot-Rot von Schwarz-Rot? Der SPD-Vorsitzende Peter Strieder sagt: dass heute alle an einem Strang ziehen. Eine seltsame Antwort; im Senat ist weit und breit kein Strang zu sehen, nicht mal ein roter Faden. Die Politik der Koalition ist weder wirklich sozial noch mutig. Wohin sie will, steht noch immer nicht fest. Ihr einziges Glück ist Pech für die Stadt: Die Opposition ist auch noch nicht richtig vorhanden.

In einigen wichtigen Fragen gibt es selbst nach hundert Tagen keine Einigkeit, in anderen schon nach hundert Tagen nicht mehr. Immer noch wehrt sich der Ansiedlungssenator Gysi gegen einen Ansiedlungen anziehenden Großflughafen in Schönefeld; und schon entzweien sich SPD und PDS in der Frage, ob für eine private, elitäre Wirtschaftshochschule in Mitte der richtige Platz ist. Beim Flughafen schlägt Gysis populistisches Herz, bei der Wirtschaftselite das sozialistische Herz der Partei.

Nicht nur, aber besonders an diesem Fall zeigt sich: Die pragmatische SPD hat Mühe, gegen die Symbolsucht der PDS zu bestehen. Das ist das Grundproblem dieser Koalition. Die Sozialisten müssen sich dem Spardruck beugen und verstoßen massiv gegen die Interessen ihrer Klientel, der sie vor der Wahl etwas anderes versprachen. Um ihr Gesicht zu wahren, bedient sich die PDS roter Tünche: ein überflüssiges Denkmal für Rosa Luxemburg, eine zweifelhafte Medaille für Daniela Dahn, einen zünftigen Aufstand gegen die Ausbildung der Wirtschaftselite ausgerechnet im Staatsratsgebäude. Nach außen, ins Land, wirkt das obskur und bizarr. Diese Politik beschäftigt sich lieber mit den Kämpfen von gestern als mit den Erfolgen der Zukunft.

Um so schlimmer, wenn die SPD, die es doch besser weiß, da auch noch mitzuhalten versucht, wie bei der Kürzung des Etats für Privatschulen. Die Stadt braucht ganz andere Impulse. Die SPD muss, wenn es die PDS schon nicht tut, die Bürgergesellschaft stärken, Eigeninitative fördern, die Attraktivität des Standorts Berlin verbessern. Aber solange die Anziehungskraft dieser Stadt bereits bei der ersten Berührung mit einem hiesigen Amt erlischt, solange geistige, kulturelle und wirtschaftliche Eliten das Gefühl haben, hier nicht willkommen zu sein ­ solange wird sich daran wenig ändern.

Hundert Tage Rot-Rot: ist eine solche Bilanz überhaupt angebracht? Klaus Wowereit ist seit zehn Monaten im Amt. Regiert er schon?

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