Senioren: CDU-Landeschef Baldauf will mehr Freiheit für Rentner

Berlin - Neben der Forderung von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers nach höheren Renten für Geringverdiener muss sich der Bundesvorstand der CDU am 5. Mai noch mit einem weiteren Renten-Vorstoß eines Landesverbands beschäftigen: Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf möchte, dass künftig jeder frei entscheiden darf, wann er in Rente geht. Einzige Bedingung: Der bereits erworbene Rentenanspruch muss über der staatlichen Grundsicherung liegen. Außerdem müssten die Zuverdienstgrenzen für Rentner entfallen. Derzeit werden den unter 65-Jährigen die Rentenbezüge um ein Drittel gekürzt, wenn sie mehr als 400 Euro hinzuverdienen. Bis Ende 2007 lag das Zuverdienstlimit sogar bei nur 355 Euro.

„Jeder sollte für sich selbst entscheiden können, wann und wie er in Rente geht“, sagte Baldauf der „Bild am Sonntag“. Der Vorstoß ziele auf mehr Freiheit und Eigenverantwortlichkeit, sagte Baldaufs Sprecherin Pia Grundhöfer dem Tagesspiegel. Gleichzeitig richte er sich gegen Forderungen aus Wirtschaft und FDP nach einem immer höheren Renteneintrittsalter. Zuletzt hatte die Deutsche Bundesbank gefordert, das Renteneintrittsalter schrittweise auf 68,5 Jahre anzuheben. Die schwarz-rote Koalition hat bereits beschlossen, diese Grenze von 2012 bis 2029 schrittweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Wer früher in Rente gehen will, muss besondere Bedingungen erfüllen und finanzielle Abschläge hinnehmen.

Der Rentenvorstoß sei ein Baustein für das „Konzept einer solidarischen Bürgergemeinschaft“, an der die rheinland-pfälzische CDU derzeit feile, sagte die Sprecherin. Am Grundsatz der Beitragsäquivalenz halte man allerdings fest. Die Rente müsse sich weiterhin an der Höhe der Beitragszahlungen orientieren.

Damit widerspricht Baldauf seinem NRW-Kollegen Rüttgers, der die Rentenhöhe bei Geringverdienern von der Dauer der Beitragszahlung abhängig machen will. Kanzlerin Angela Merkel betonte in der „Bild am Sonntag“: „Einen Systembruch bei der Rente wird es mit mir nicht geben.“ Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder blieb in der „Welt am Sonntag“ bei seinem Nein. Wenn man Geringverdienern unabhängig von deren Beiträgen höhere Renten bezahle, unterlaufe man die Akzeptanz des Rentensystems, warnte er.