Politik: Serbien: Ärger über Treffen mit Milosevic

Erstaunen und Kritik hat am Sonntag in Serbien ein überraschendes Treffen zwischen dem jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica und seinem Amtsvorgänger Slobodan Milosevic in Belgrad ausgelöst. Der künftige serbische Regierungschef Zoran Djindjic sagte dem Belgrader Sender B-92: "Ich wüsste nicht, worüber man mit dem Mann, der Jugoslawien zerstört hat, reden und wie er zur Lösung der Probleme beitragen könnte."

Kostunicas Umgebung rechtfertigte am Sonntag das Treffen vom Vortag mit dem Hinweis, er habe es nicht ablehnen können, den Chef der "stärksten Oppositionspartei" zu empfangen. Milosevic habe seinerzeit die Opposition nicht anerkannt und nicht mit ihr gesprochen. Würde Kostunica genauso verfahren, würde das bedeuten, dass kein politischer Wandel stattgefunden habe.

Milosevic soll sich für die "Rechte ehemaliger Funktionäre" interessiert haben, berichtete die Nachrichtenagentur Beta am Sonntag unter Berufung auf Quellen aus dem Kostunica-Büro. Zurzeit wird der Ex-Diktator in einer staatlichen Luxus-Villa in Belgrad von starken Armee- und Polizeieinheiten bewacht. Führende Milosevic-Gegner hatten mehrmals erklärt, dass ihm ein solcher Staatsschutz nicht mehr zustehe.

Zu dem Treffen sei es auf Antrag der Sozialistischen Partei (SPS) von Milosevic gekommen, berichtete die regierungsnahe Belgrader Zeitung "Politika" am Sonntag. Kostunicas Büro hatte zuvor bekannt gegeben, es sei über die "gesamte Lage" im Staat und im Kosovo sowie über die Beziehungen zwischen Serbien und Montenegro gesprochen worden.

Beobachter in Belgrad sahen das Gespräch im Zusammenhang mit den internationalen Forderungen an Belgrad, den vom Haager UN-Gerichtshof als Kriegsverbrecher gesuchten Milosevic an das Tribunal auszuliefern. Für Ende des Monats ist der erste Besuch der Chefanklägerin des Tribunals, Carla Del Ponte, in Belgrad angekündigt. Kostunica hatte den bei den Präsidentschaftswahlen abgewählten Milosevic bereits am 6. Oktober 2000 nach dem DOS-Wahlsieg getroffen und sich mehrmals gegen eine Auslieferung von Milosevic an das UN-Kriegsverbrechertribunal ausgesprochen. Er hatte jedoch eine Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof befürwortet.

Unterdessen beschuldigte Djindjic die abgewählte SPS und die extrem-nationalistische Radikale Partei (SRS), die endgültige Konstituierung des Parlaments und der demokratischen Regierung in Serbien zu verhindern. Sie wollten den "jetzigen gesetz- und regierungslosen" Zustand verlängern, um dieses "Machtvakuum" für ihre wirtschaftlichen und kriminellen Ziele auszunutzen. In den vergangenen zehn Tagen seien mehr Staatsbetriebe "zu Spottpreisen privatisiert" worden als in den vergangenen zehn Jahren.

Die SRS hatte am Samstag erneut die Wiederholung des schon einmal wiederholten Urnengangs von Anfang dieser Woche in 19 der mehr als 8500 Wahllokale wegen angeblicher Verletzung des Wahlgesetzes verlangt. Obwohl die Wiederholung keinen Einfluss auf die Sitzverteilung im Parlament haben könne, werde sich die Konstituierung der Volksvertretung um mindestens 15 Tage verschieben, sagte Djindjic.