Politik: Serbien: Albright: Milosevic ist letztes Hindernis für Demokratie-Prozess

US-Außenministerin Madeleine Albright hat bei einem Kurzbesuch in Deutschland erneut die Absetzung des jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic gefordert. Milosevic sei "das letzte Hindernis für den Demokratisierungsprozess" in der Region, sagte Albright am Donnerstag in Berlin bei einer Konferenz zur Förderung der Demokratie in Südosteuropa. Unter Anspielung auf einen Haftbefehl des Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte gegen Milosevic sagte sie: "Wir wollen Milosevic außerhalb der Macht, außerhalb Serbiens und in Den Haag sehen."

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) forderte einen radikalen Kurswechsel in Serbien. Er beschuldigte Milosevic, sich mit nackter Gewalt im Amt zu halten und Veränderungen zu verhindern. Als neuestes Unterdrückungselement der jugoslawischen Führung nannte Albright den Entwurf zu einem Anti-Terrorismusgesetz. Damit solle die Unterdrückung der Meinungsfreiheit legitimiert werden.

Der Minister kündigte zudem einen neuen Schwerpunkt beim Hilfsprogramm für freie serbische Städte an, die in Opposition zu Milosevic stehen. Demnach sollen diese Städte überwiegend Hilfen in Form von Straßenbau und der Instandsetzung von Schulen erhalten. Bereits im vergangenen Winter hatten diese Städte innerhalb des Programms der Europäischen Union (EU) "Energie für Demokratie" Energielieferungen erhalten, nachem das Belgrader Regime gegen diese Städte die politischen und wirtschaftlichen Repressalien verschärft hatte.

Fischer räumte ein, dass vielen Serben noch nicht klar sei, dass sich die internationale Politik nicht gegen das serbische Volk, sondern gegen das Regime Milosevics richte. Es sei deshalb das Ziel der Bundesregierung, "durch praktische und sichtbare Hilfe die serbische Bevölkerung zu unterstützen".

cl