Shirin Ebadi: "Die Menschenrechte sind international"

Der Iran ist in aller Munde. Seit Jahren geht es fast ausschließlich um die Atomfrage. Seit der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl im Juli 2009 interessiert sich der Westen auch wieder mehr für Menschenrechte im Iran. Das ist Shirin Ebadi nur recht. Die Einhaltung der Menschenrechte ist das zentrale Thema der iranischen Juristin und Friedensnobelpreisträgerin – und ihre Waffe gegen das Regime. Und die ist ihrer Ansicht nach nicht so stumpf wie manche im Westen meinen. Sie wünscht ruhig mehr westliche Einmischung: „Die Menschenrechte sind universell und international – daher dürfen Außenstehende gegen die systematische und weitgehende Verletzung protestieren“, sagte die 62-jährige Ebadi bei einem Vortrag im Rahmen der Berliner Lektionen im Renaissance-Theater.

Die kleine Frau, die ein Podest braucht, um an das Mikrofon des Rednerpultes heranzureichen, appelliert daher an die iranischsprachigen Zuhörer, den jüngsten Bericht über Menschenrechtsverletzungen, den ihr Zentrum zu deren Verteidigung herausgebracht hat, zu übersetzen. Aufgrund der beschränkten Mittel der Organisation liegt der Bericht bisher nur auf Persisch vor. Doch Ebadi, die sich auf ihre Arbeit im Iran konzentriert und sich nicht von westlichen Medien vereinnahmen lässt, um tagespolitische Themen zu kommentieren, nutzt ihren Auftritt in Berlin auch, um deutlich zu machen, was sie nicht will: Einen Militärschlag oder Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, denn sie würden nur die Bevölkerung treffen.

Angesichts der politisch-militärischen Überlegungen im Westen und der Unnachgiebigkeit des Regimes wirkt der Vortrag zunächst fast naiv. Mit fester Stimme seziert Ebadi die iranische Gesetzgebung und misst sie an den vier großen Menschenrechtskonventionen, die der Iran offiziell als verbindlich anerkennt. Doch Ebadi, die vor der Islamischen Revolution die erste weibliche Richterin des Landes war, weist nach, dass viele iranische Gesetze dagegen verstoßen: Die Aussage eines Mannes gilt vor Gericht so viel wie die von zwei weiblichen Zeugen. Religionen wie die der Bahai werden brutal verfolgt. Sie selbst, die Anwältin, die seit 20 Jahren vor allem Frauen, Kinder und politisch oder religiös verfolgte Menschen verteidigt, habe in ihrer beruflichen Laufbahn noch nicht in einem einzigen Fall einen Mandanten gleich nach seiner Festnahme treffen können. Damit liefert Ebadi einen Einblick in ihre mühsame und gefährliche Arbeit: das Regime immer wieder mit dem eigenen Anspruch zu konfrontieren.

Das tut sie auch bei den Anklagen gegen Demonstranten: „Weicher Staatsstreich“ wird ihnen vorgeworfen – doch dieses Vergehen gibt es im iranischen Gesetzbuch gar nicht. Der Zweifel an einem Wahlergebnis werde auch nirgends als Straftat aufgeführt, sagt Ebadi und hier scheint angesichts der Unverfrorenheit des Regimes etwas mehr Erregung in ihrer Stimme spürbar. Demnach sind die Anklagen selbst nach iranischem Recht haltlos, betont die Juristin dann ganz sachlich. Da Demokratisierung ein Entwicklungsprozess sei, der im Iran „glücklicherweise“ begonnen habe, ist Ebadi sicher, dass „die friedliche Verfolgung der gerechten Forderungen letztlich den Weg für eine Demokratie ebnen wird“. Die Ruhe und Unbeirrbarkeit der kleinen Frau, die selbst im Gefängnis saß und Todesdrohungen bekommt, quittierten die Zuhörer in Berlin mit langem, warmem Beifall. Es wäre verständlich, wenn das Regime in Teheran vor dieser Frau mehr Angst hätte als vor westlichen Sanktionsdrohungen.