Politik: Showdown der Reformer

Von Cordula Eubel

und Antje Sirleschtov

Die Entscheidung darüber, ob sich Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss bei den umstrittenen Agenda-2010-Gesetzen einigen können, wird in nicht einmal zwei Wochen getroffen werden. „Am 10. Dezember ist High Noon“, sagte der bayerische Sonderminister Erwin Huber am Donnerstag. Auch der SPD-Unterhändler Joachim Poß geht nicht davon aus, dass es quälende Verhandlungen bis Weihnachten geben wird. Und in der FDP hieß es, zwischen dem 10. und 16. Dezember ginge es nur noch um das Wie, „nicht mehr um das Ob“.

Alle Seiten, so war am Donnerstag unisono aus den Lagern zu hören, wollen die kommende Woche noch einmal intensiv nutzen, um in den drei Arbeitsgruppen (Steuern/Finanzen, Arbeitsmarkt, Handwerk) Positionen auszutauschen und mögliche Kompromisslinien durchzurechnen. Eines ist dabei fest verabredet: Keine Arbeitsgruppe ist befugt, Kompromisse zu verabreden. „Alles bleibt offen, bis zum 10. Dezember“, sagte der FDP-Vermittler Carl-Ludwig Thiele.

Beinahe an jedem Tag der Woche werden die Arbeitsgruppen tagen. Und schon an diesem Wochenende müssen beide Seiten auch Konzepte erarbeiten, die es der Gegenseite möglich machen könnten, zuzustimmen. So erwartet die AG Arbeitsmarkt bis Montagabend aus dem Bundeswirtschaftsministerium einen Vorschlag, wie sich die Bundesanstalt für Arbeit und die Kommunen in Zukunft die Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen teilen können. Bis jetzt stehen sich Regierung und Opposition in dieser Frage noch konträr gegenüber. Und auch die Union muss noch mal nacharbeiten. Auch von ihr erwartet die Verhandlungsgruppe Anfang nächster Woche ein kompromissfähiges Rechenmodell für den Niedriglohnsektor.

Was es den Steuerzahler kostet, wenn vorerst nur die Bezieher von Arbeitslosengeld II – und nicht alle Geringverdiener – in den Genuss der Steuervergünstigungen kommen, will die SPD wissen.

Fragt man die Unterhändler nach ihrem Eindruck über die Einigungschancen, erhält man ein Bild der Widersprüchlichkeit. „Wir spüren den ernsthaften Willen aller Seiten“, sagt Poß. „Die Verhandlungen sind ins Stocken geraten“, sagt dagegen die Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert. Es gebe mittlerweile, so empfindet es Dückert, eine „stärkere Verhärtung“ zwischen beiden Seiten als noch eine Woche zuvor. Wohingegen Thiele das Gefühl hat, „jeder hat verstanden, dass wir keine Alternative zur Einigung haben.“

Sollte es Mitte Dezember wirklich dazu kommen, dass es Kompromisslinien in den einzelnen Sachfragen – vor allem zum Arbeitsmarkt – gibt, dann wird zum Schluss die Finanzierung der Steuerreform auf der Tagesordnung stehen. „Niemand darf dabei den schwarzen Peter bekommen“, warnt Finanzunterhändler Thiele von der FDP. Was so viel heißt wie: Beide Seiten müssen den Anteil der Schuldenfinanzierung mit ihren bisherigen Zielen vereinbaren können.

Wie schwer das werden kann, ist allein daran zu sehen, dass sich zwischen Union und Regierung bislang kaum eine Einigung beim Identifizieren gemeinsamer Einsparpotenziale abzeichnet. Und wenn – wie bei der Eigenheimzulage –, dann deutet vieles darauf hin, dass das gemeinsam gefundene Sparvolumen niedriger ausfallen wird, als es die Regierung vorgesehen hat. Mehr Schulden für die Steuerreform hieße danach die Lösung, statt weniger. Denn das Subventionsabbau-Konzept der Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück, das wird den Beteiligten auf beiden Seiten klar, sieht viel zu kleine Sparschritte vor, als dass es am Ende des Vermittlungsverfahrens als Puffer für alle Haushaltslöcher herhalten können wird.