Sicherheitsgesetze: Schäubles Schreckensliste
Der Innenminister möchte die Sicherheitsgesetze an vielen Stellen weiter verschärfen. Bürgerrechtler laufen dagegen Sturm. Ein Überblick über Schäubles Pläne von Christoph Seils, ZEIT online
Was ist geplant?
Das Bundeskriminalamt soll das Recht erhalten, präventiv Rasterfahndungen durchzuführen. Es soll bei der Suche nach potenziellen Straftätern öffentlich oder privat gespeicherte Daten systematisch abgleichen dürfen.
Stand der Umsetzung: Gesetzentwurf wird derzeit erarbeitet.
Was ist schon möglich? Bislang sind die Landespolizeien zuständig. Eine Rasterfahndung nach potenziellen islamistischen Terroristen nach dem 11. September 2001 verlief ohne jeden Erfolg, weil die Vorgaben viel zu unpräzise waren.
Rechtliche Schranken: Das Bundesverfassungsgericht hat die präventive Rasterfahndung stark eingeschränkt. Sie sei mit dem Grundgesetz nur vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand des Staates oder Leib und Leben einer Person bestehe. Als Vorfeldmaßnahme aufgrund einer allgemeinen Bedrohungslage sei sie unzulässig.
Was ist geplant?
Speicherung von Fingerabdrücken in den Meldestellen.
Stand der Umsetzung: Gesetzentwurf wird derzeit erarbeitet, Justizministerin Zypries lehnt die Pläne des Innenministers Schäuble bislang ab.
Was ist schon möglich? Ab November 2007 werden in einem Chip auf jedem Reisepass Abdrücke der beiden Zeigefinger gespeichert. Schon jetzt sind in dem automatisierten Fingerabdruckidentifizierungssystem des BKA (Afis) fast 4 Millionen Personen erfasst, vor allem Ausländer- und Asylbewerber. Jährlich gibt es etwa eine Millionen Anfragen.
Rechtliche Schranken: Das Passgesetz sieht bislang vor, dass Meldestellen die Fingerabdrücke löschen müssen, wenn der Pass ausgehändigt wurde. Bei der Verabschiedung des Gesetzes hatte der damalige Innenminister Schily versichert, die Daten würden nirgendwo anders als im Chip des Passes gespeichert.
Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von ZEIT online
Teil 2: Passbilder, Biometrische Daten und Daten aus der Lkw-Maut
Teil 3: Online-Durchsuchungen und Telefonüberwachung
Teil 4: Großer Lauschangriff und Weitergabe von Flugdaten
Teil 5: Vorratsdatenspeicherung und Bundeswehr im Inland
Teil 6: Flugzeugabschuss und Antiterrordatei
Teil 7: Kronzeugenregelung
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