Sicherheitskonferenz: Tadic fordert neue Kosovo-Gespräche

Der neu im Amt bestätigte serbische Präsident Boris Tadic hat vor den Folgen einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo gewarnt. Jetzt seien neue „ernsthafte Verhandlungen über das Kosovo“ nötig, die so lange dauern müssten, bis alle Parteien zufrieden seien, sagte er beim Auftaktdinner der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitagabend. Nur so könne es eine stabile, demokratische und multiethnische Gesellschaft geben. Andernfalls könnten viele Konflikte eskalieren und neue entstehen, warnte Tadic. Es dürfe keine Spirale des Kontrollverlustes geben.

„Wenn es in den nächsten Wochen solche Gespräche nicht gibt, befürchte ich, dass alle drei Parteien (Belgrad, Pristina und die internationale Gemeinschaft) einen extrem hohen Preis zahlen werden“, sagte der serbische Präsident weiter. Er forderte, dass der UN–Sicherheitsrat das entscheidende Gremium für das Kosovo sein müsse. Allgemein wird damit gerechnet, dass sich das Kosovo am 17. Februar für unabhängig erklären und von den meisten EU-Staaten anerkannt wird. Tadic sagte, die beste Lösung wäre, dass „ganz Serbien inklusive Kosovo Mitglied der EU“ wird. Außerdem versprach er, dass Serbien in naher Zukunft die Forderungen aus Den Haag erfüllen werde. Das UN-Tribunal fordert die Auslieferung der wegen Kriegsverbrechen gesuchten Flüchtlinge Ratko Mladic und Radovan Karadzic.

Zuvor hatte der Brüsseler Erweiterungskommissar Olli Rehn das Angebot der Europäischen Union an Serbien erneuert, das geplante Kooperationsabkommen bald zu unterzeichnen. „Wir sind bereit, sobald Serbien bereit zur Unterzeichnung ist“, sagte Rehn dem Tagesspiegel. Die Unterzeichnung des Abkommens über Freihandel und Visa-Erleichterungen war in dieser Woche wegen des Widerstands der nationalkonservativen Regierung von Premier Kostunica geplatzt. Rehn sagte, Serbien werde seinen internationalen Einfluss durch eine engere Bindung an die EU vergrößern. Eine Annäherung werde zudem die Bürgerrechte in Serbien verbessern.

Auch in den nächsten Tagen werden auf der Münchener Sicherheitskonferenz offene Worte erwartet – auch in der Afghanistan-Frage. US-Verteidigungsminister Robert Gates wolle deutliche Worte sprechen, kündigte Veranstalter Horst Teltschik am Abend noch einmal an. Viele Verteidigungsminister, die in Vilnius über die Zukunft der Nato in Afghanistan debattiert haben, treffen in München nun mit anderen internationalen Protagonisten zusammen: Außenministern, Wissenschaftlern sowie Militärs aus anderen Weltregionen.

Diesmal liegt auch ein bisschen Wehmut über der Konferenz, der letzten von Horst Teltschik. Er selbst zählt den Irakkonflikt zu den „belastendsten“ Konferenzmomenten. Als Leiter der Konferenz hat Teltschik das Treffen als internationale Institution ausgebaut. Dem gestrengen Moderator zollt auch manch politisch Andersdenkender Respekt. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, sagt es so: „Manchmal haben wir unter ihm gelitten, aber er hat das Geschäft durch schwere See gut gesteuert. Er hat die Stärke, andere Auffassungen zuzulassen.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sagt: „Er war mutig. Teltschik hat Akzente gesetzt, die nicht jedem gefallen haben, wie etwa Iran 2007.“ Polenz hofft, dass der türkische Premier Erdogan, der an diesem Samstag die Debatten eröffnet, „nicht nur eine Botschaft loswerden will, sondern auch verfolgt, welche Erwartungen es an die Türkei gibt.“ Bei multilateralen Anstrengungen spiele Ankara bisher „konzeptionell eine nicht so große Rolle“, sagte er dem Tagesspiegel. Polenz setzt für eine Nahostlösung auf die Türkei.