Politik: Sicherheitspaket: Größere Befugnisse für Ermittlungsbehörden

Das Sicherheitspaket II von Innenminister Otto Schily (SPD) hat den Bundestag passiert. Gegen die Stimmen der FDP und der PDS wurden die zahlreichen Gesetzesänderungen am Freitag vom Parlament mit großer Mehrheit angenommen. Bereits am 20. Dezember soll auch der Bundesrat zustimmen. Sein zentrales Anliegen sei die Früherkennung terroristischer Planungen, hatte Schily zuvor in der Debatte gesagt. Das Paket ermöglicht, dass noch zu definierende biometrische Daten in Ausweispapiere aufgenommen werden. Abgelehnte Visaanträge werden zentral erfasst; die Kontrolle von Finanzströmen wird erleichtert. Das BKA kann künftig ohne den Umweg über die Landesbehörden Informationen beschaffen.

"Ich kann überhaupt nicht verstehen, was der Richterbund daran auszusetzen hat", sagte Schily. Auch die heftig umstrittenen Initiativermittlungen seien nichts wirklich Neues. Richtig sei es, Biometrie "erstmal nur dort, wo es dringlich ist, bei Visa und bei Problemstaaten", einzusetzen. Für eine Ausweitung der Aufnahme von Körpermerkmalen in Ausweispapiere solle man sich "ein bisschen mehr Zeit gönnen", sagte Schily.

Zum Thema Online Spezial: Innere Sicherheit Oppositionsredner kritisierten vor allem das Verfahren. Der CSU-Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann sprach von einer "Unverschämtheit und Missachtung des Parlaments". Der Gesetzgeber werde zum Paketträger. Max Stadler sprach für die FDP von einem "unzumutbaren Verfahren" und rief Schily zu: "Sie haben die Mitwirkungsmöglichkeiten der Opposition praktisch übergangen." Der Innenminister gab dieser Kritik in Teilen recht: "Ich weiß, wie schwer es ist, innerhalb so kurzer Fristen solche Gesetzestexte zu prüfen." Die Eile mache "kein Vergnügen", sei aber auch von den Ländern angemahnt worden, um rechtzeitig in den Bundesrat zu kommen.

Petra Pau (PDS) bezeichnete das Paket als "größten Eingriff in die Verfasstheit der Bundesrepublik, die es im Namen der inneren Sicherheit je gab". Schily verhalte sich verantwortungslos, da er den Bürgern vorgaukele, ihnen etwas zu geben, während er in Wahrheit etwas nehme. Dies sei der "Abschied von der liberalen Verfassungsidee" und ein "signifikanter Verlust von Sicherheit vor dem Staat". Auch Stadler rügte, vor allem der erste, später abgeschwächte Entwurf des Pakets sei "viel zu weit gegangen in Richtung Big Brother" und sei ein Entwurf, "der, wie keiner zuvor, in die Rechte der Bürger eingegriffen" habe.

Schily rief Pau zu: "Für Sie ist offenbar der Staat und nicht der Terrorismus die Gefahr!" Auch Zeitlmann sagte, aus westdeutschem Blick sei der Verdacht unsinnig, nach 50 Jahren Freiheit drohe tatsächlich eine Schieflage zu Ungunsten der Freiheit. Es sei doch "eine Läppichkeit, ob der Finger im Pass ist". Es gebe keinen Grund für Misstrauen gegenüber den Sicherheitsdiensten. Bedenklich sei vielmehr, dass künftig für die Pässe und Ausweise Deutscher biometrische Daten vorgesehen seien, für die Papiere von in Deutschland lebenden Ausländern aber nicht.