Politik : Sicherheitspaket ist auf dem Weg

Robert von Rimscha

In einem 30-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich Sozialdemokraten und Grüne auf ein umfassendes Paket zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland geeinigt. Innenminister Schily und Spitzenvertreter der Grünen lobten den in der Nacht zu Sonntag gefundenen Kompromiss zum "Sicherheitspaket Zwei" als fair und tragfähig. Oppositionspolitiker sprachen von einem Flop. Bei Schilys anderem Großprojekt, der Regelung der Zuwanderung, wollen die Grünen nun neue Vorschläge Schilys prüfen, die sie als "gute Grundlage" bezeichneten. Beide Gesetzespakete sollen am 7. November vom Kabinett verabschiedet werden.

Der Kompromiss zum Sicherheitspaket sieht vor, dass die umstrittene Aufnahme biometrischer Daten in Ausweispapiere später per Gesetz geregelt wird. Die Befugnisse des BKA werden nur insofern ausgeweitet, als bei der Informationsbeschaffung der Umweg über die Landes-Kriminalämter entfällt. Ermittlungen ohne Anfangsverdacht bleiben untersagt. "Das BKA wird kein deutsches FBI, es gibt keine Vorermittlungen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth.

Mit dem "Terrorismusbekämpfungsgesetz" werden als Antwort auf die Anschläge des 11. September zahlreiche Gesetze und Vorschriften geändert. Die Grünen setzten dabei durch, dass die Vorschriften für die Geheimdienste auf fünf Jahre befristet werden. Durch Änderungen des Ausländerrechts sollen Aufenthalt und Einreise jener verhindert werden, die Terrororganisationen zugerechnet werden. Der bloße Verdacht einer Straftat reicht dafür aber nicht aus. Ferner will die Koalition den Datenaustausch zwischen den Behörden verbessern. Die Sicherheitsdienste können auf den Datenbestand des Ausländerzentralregisters zugreifen. Die von den Grünen kritisierte Aufnahme der Religionszugehörigkeit erfolgt auf freiwilliger Basis. Nur BGS-Beamte, nicht aber private Sicherheitsfirmen, werden als bewaffnete Flugbegleiter eingesetzt.

Schily sprach von "schwierigen Gesprächen", Roth von "zähen und hartnäckigen Verhandlungen", die aber ein "sehr erfolgreiches Ergebnis" gehabt hätten. Hessens CDU-Ministerpräsident Koch sagte, immer mehr Bürger sähen, "dass es bei Schily und einigen anderen Sozialdemokraten vor allem rhetorische Positionen sind, um einem gewandelten Meinungsklima zu entsprechen". Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Erwin Marschewski, forderte, ausländische Terrorverdächtige in Gefängnissen oder leeren Kasernen festzuhalten, da Abschiebungen kaum möglich seien.

FDP-Fraktionschef Gerhardt nannte das Sicherheitspaket einen "großen Flop". Der neue FDP-Chef-Innenpolitiker Möllemann sagte, die "Sheriffs Schily, Schill und Beckstein sollen sich schon mal warm anziehen". Die Liberalen würden künftig den Verschärfern von Sicherheitsgesetzen stärker in den Arm fallen.

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