Sicherheitspolitik: SPD: Schäuble ist ein Sicherheitsrisiko

Berlin - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Uwe Benneter warf Wolfgang Schäuble in der "Thüringer Allgemeinen" vor, ständig neue Anläufe zu nehmen, "um uns seine erzkonservativen Vorstellungen und seine Sicherheitsphobie aufzudrücken". Keinesfalls dürfe das Passregister Auskunfts- und Fahndungsregister werden, sagte er zur Forderung Schäubles, Fingerabdrücke aus Pässen zentral speichern zu können. "Ein Minister, der Hysterie verbreitet, wird selbst zum Sicherheitsrisiko", sagte Benneter der "Leipziger Volkszeitung".

Auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte sich irritiert über ihren Kabinettskollegen gezeigt. Insgesamt sei die Diskussionslage "etwas wirr geworden".

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ute Vogt, forderte die Kanzlerin dazu auf, ihrem Innenminister Einhalt zu gebieten. "Wer den Grundsatz der Unschuldsvermutung offen in Frage stellt, ist der falsche Mann, an vorderster Stelle im Staate die Verfassung zu wahren und zu schützen." Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, nannte in der "Neuen Westfälischen" die Äußerung Schäubles "hochgradig missverständlich". Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Die Unschuldsvermutung hat Verfassungsrang. Ich kann mit nicht vorstellen, dass man sie aufgibt."

Baum: Merkel soll Schäuble zur Ordnung rufen

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) bezeichnete Schäubles Vorstoß als "rechtsstaatlich ungeheuerlich". Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse den Innenminister zur Ordnung rufen, verlangte Baum in der "Berliner Zeitung". "Ich finde es unbegreiflich, dass sie dazu schweigt." Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart sagte der "Rheinischen Post", Schäuble schieße "erheblich über das Ziel hinaus".

Der zwischen Union und SPD umstrittene Kurs in der Innen- und Sicherheitspolitik soll nach einem Zeitungsbericht in einer Spitzenrunde der Koalition geklärt werden. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) sei beauftragt worden, "möglichst rasch" ein Treffen zu organisieren, berichtet die "Leipziger Volkszeitung". Das sei bei der jüngsten Sitzung des Koalitionsausschusses auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck verabredet worden.

"Der Bürger hat das Recht, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden"

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, hält die von der Bundesregierung beschlossene Telekommunikationsüberwachung für verfassungsrechtlich bedenklich. Beck sagte der "Thüringer Allgemeinen": "Der Bürger hat das Recht, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Dagegen verstößt, was in der EU-Richtlinie steht und was im Gesetz steht."

Thema der Koalitions-Spitzenrunde soll nach dem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" auch die von Schäuble angeregte Möglichkeit zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren sein. Daneben gehe es um die Überarbeitung des Luftsicherheitsgesetzes. Schäuble hatte angekündigt, demnächst Leitlinien zur inneren Sicherheit, insbesondere mit Blick auf die Terrorbekämpfung, vorzulegen. Ergebnisse der Runde sollen dem nächsten Koalitionsausschuss am 14. Mai vorgelegt werden. (tso/dpa)