Sicherheitspolitik : Wiefelspütz: "Schäuble ist Überzeugungstäter"

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, hat die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Sicherheitspolitik kritisiert. Er hält die Pläne zum Teil für verfassungswidrig.

Berlin - Schäubles erneuter Vorstoß in der Sicherheitspolitik habe "provozierenden Charakter", sagte Wiefelspütz der "Passauer Neuen Presse"."Schäuble ist Überzeugungstäter, aber er wird mit seinem Vorhaben gegen die Wand laufen." Schäuble solle die Debatte über Terror-Gefahr nicht "hysterisch" führen, sagte Wiefelspütz. "Wenn einer kein anderes Thema hat als Terrorismus, frage ich mich, ob er nicht ganz andere Absichten hat - eine Veränderung der Sicherheitsarchitektur Deutschlands."

Die von Schäuble angekündigte dauerhafte Speicherung von Fingerabdrücken hält Wiefelspütz sogar für "verfassungswidrig" und legt für seine Partei Veto ein: "Das wird es mit der SPD auf keinen Fall geben. Das ist auch nicht verhandelbar, Punkt und Ende."

Schäuble will erstmals "Leitlinien für die innere Sicherheit" vorlegen. Das Grundsatzpapier soll bis zur zweiten Jahreshälfte fertig sein, bestätigte ein Ministeriumssprecher. Vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohung will Schäuble die Trennung zwischen äußerer und innerer Sicherheit aufheben. (tso/dpa)

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