Sicherungsverwahrung : Der Preis der Unfreiheit

Vier Straftäter, die nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen worden waren, erhalten Entschädigung wegen zu langer Haftdauer. Welche Bedeutung hat das Urteil?

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Die juristisch umstrittene Sicherungsverwahrung sorgt weiter für Ärger: Vier ehemalige Sicherungsverwahrte haben sich vor Gericht Entschädigungszahlungen im sechsstelligen Bereich erstritten.
Die juristisch umstrittene Sicherungsverwahrung sorgt weiter für Ärger: Vier ehemalige Sicherungsverwahrte haben sich vor Gericht...Foto: dapd

Für immer weggesperrt werden sollten sie, nun sind die als gefährlich eingestuften Sexual- und Gewalttäter in Freiheit. Nicht nur das, sie wollen auch noch Geld vom Staat. Und sie werden es wohl bekommen, früher oder später. Vier ehemalige Sicherungsverwahrte haben sich am Dienstag vor dem Landgericht Karlsruhe Entschädigungen von 65000, 49000, 53000 und 73000 Euro erstritten, weil das Land Baden-Württemberg ihnen zu Unrecht die Freiheit entzogen hatte. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, aber spätestens wenn der Bundesgerichtshof es bestätigt, steht fest: Bis zu 100 Ex-Verwahrte, die aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) entlassen werden mussten, könnten entschädigt werden.

Das mag manchen entsetzen, aber das Landgerichtsurteil war erwartet worden. Erstaunlich war nur, dass es so lange dauerte, bis sich Betroffene zu einer Klage entschlossen hatten. Nun hat der Streit den Charakter eines Pilotverfahrens. Auch in anderen Bundesländern können Ex-Sicherungsverwahrte klagen. Es sind nicht die letzten juristischen Aufräumarbeiten, nachdem verschiedene Bundesregierungen mit einer verfehlten Kriminalpolitik vor die Wand gefahren sind. Erst vor ein paar Wochen hat das Kabinett eine umfassende Vollzugsreform beschlossen. Sicherungsverwahrung galt – und gilt – als Allheilmittel für eine von Verbrechensängsten geplagte Bevölkerung. Sie ist keine Strafhaft, weil potenziell rückfallgefährdete Täter dort erst untergebracht werden können, wenn sie ihre Strafe verbüßt, ihre Schuld also abgesessen haben. Juristisch gilt sie deshalb als „Maßregel“, die nur angeordnet wird, wenn ein Täter infolge eines „Hanges zu erheblichen Straftaten“ für die Allgemeinheit gefährlich ist, wie es im Gesetz heißt. So ist die Sicherungsverwahrung die Ultima Ratio eines Rechtsstaats im Umgang mit Verbrechern, die nicht resozialisiert werden können oder es nicht wollen und die immer wieder neue Taten begehen.

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