Politik : Sie können sich selbst verlieren Von Hans Monath

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Manche Siege werden mit dürren Argumenten errungen. Es spricht viel dafür, dass die Grünen aus dem Streit mit Innenminister Otto Schily um die Flüchtlingslager in Nordafrika als Gewinner hervorgehen werden: Der Minister will mit Blick auf die Flüchtlingstragödie auf dem Mittelmeer etwas bewegen. Aber es ist leichter, etwas zu verhindern, als etwas zu verändern. Eines sind die Grünen jenseits von Forderungen nach der Verbesserung der Lage in den Herkunftsländern bislang schuldig geblieben: einen eigenen Vorschlag, wie das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer zwischen Nordafrika und Sizilien zu verhindern sei.

Hat es jemand gemerkt? Hat es jemanden gestört? Parteien, die einen guten Lauf haben, lässt die politische Öffentlichkeit viel durchgehen. Und die Grünen haben im Jahr der HartzDebatte einen guten Lauf, selbst wenn die Gewinne in Nordrhein-Westfalen nicht ganz so hoch ausgefallen sind, wie es sich manche erhofft hatten. Auch in der Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner tragen oft die Grünen den Sieg davon: Mit weniger Prozenten im Rücken scheinen ihre Politiker gerade in Debatten um Details und Tempo der Sozialreformen oft besser vorbereitet, flexibler, kreativer und stets selbstbewusster.

Es ist kein Wunder, dass die Partei mit der am besten ausgebildeten Anhänger- und Wählerschaft und entsprechenden Einkommen von den Zumutungen der Sozialreformen weniger gebeutelt wird als die SPD. Aber die Öko-Partei wirkt glaubwürdig, weil ihre Suche nach Antworten nicht richtungslos ist, sondern wertgebunden. Bevor sich der Kanzler zur Agenda-Politik durchrang, hatte der kleine Koalitionspartner die ursprünglich ökologische Idee der Nachhaltigkeit als Prinzip für den Sozial- und Steuerstaat entdeckt. Mit der Arbeitsmarktreform fremdelten die Grünen weit weniger als die SPD, weil in ihrem Grundsatzprogramm Gerechtigkeit unter neuen Bedingungen buchstabiert wird: Wer nur auf gleiche Einkommen schaut, wird nichts und niemanden bewegen. Wer gleiche Chancen fordert und auch die Kinder im Blick hat, eröffnet Menschen Möglichkeiten. Auch in der Debatte um die Bürgerversicherung, die den Grünen-Parteitag am Wochenende in Kiel weiter beschäftigen wird, marschierte der kleine Partner der SPD voran.

So gut geht es den Grünen, dass Parteichef Reinhard Bütikofer schon einen vierten Ministerposten für die Zeit nach 2006 einfordert. Das mag in der Mechanik politischer Macht ein sinnvoller Zug sein, erscheint aber trotzdem selbstgefällig. Niemand nimmt den Grünen übel, dass sie sich wohl fühlen. Die wichtigere Frage aber lautet: Was hat das Land von seinen Grünen, und wozu braucht es sie?

Der ökologische Impuls, der wichtigste dieser Partei für die deutsche Politik, ist noch lange nicht abgearbeitet. In der Debatte um Kosovo und Afghanistan versöhnten die Grünen die Linke mit dem Militär. Doch quält die Partei heute ihre Anhänger und die Öffentlichkeit mit Debatten, was die von Joschka Fischer reklamierte weltweite Verantwortung Deutschlands wirklich kostet? Wo bleibt ein grünes Sicherheitskonzept, das sich nicht in der Abwehr von Otto Schily erschöpft? Wo ein Programm, das systematisch den Ausschluss von Menschen aus der Gesellschaft verhindert?

Früher hieß es bei den Grünen: Nur wer sich ändert, bleibt sich treu. Das ist wahr. Allerdings gilt wohl auch: Wer sich auf seinen Erfolgen ausruht, kann auch verlieren.

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