Politik: Sie kommen sich näher

Die Sozialistin Ségolène Royal und der Präsident der Zentrumspartei UDF, Francois Bayrou, sind sich in vielen politischen Fragen einig. Trotzdem lehnt es der in der ersten Runde der Präsidentenwahl ausgeschiedene Bayrou weiterhin ab, sich für sie auszusprechen. Auch für den Kandidaten der konservativen Regierungspartei UDF, Nicolas Sarkozy, gibt er zur entscheidenden Stichwahl am 6. Mai keine Wahlempfehlung ab. Am Ende einer vom Fernsehsender BFM-TV direkt ausgestrahlten Debatte mit der sozialistischen Kandidatin sagte Bayrou am Samstag in Paris, er wisse noch nicht, wie er selbst stimmen werde. Das wolle er erst nach dem TV-Duell zwischen Royal und Sarkozy am 2. Mai entscheiden.

Solchen Wahlempfehlungen unterlegener Bewerber wird bei französischen Wahlen großer Einfluss beigemessen. Die Haltung der 6,82 Millionen Wähler, die Bayrou in der ersten Runde ihre Stimme gaben, könnte für den Wahlausgang in einer Woche entscheidend sein.

Gleich zu Beginn der knapp zweistündigen Debatte, die von vier Journalisten moderiert wurde, wiesen Royal und Bayrou den Gedanken zurück, sie strebten ein Wahlbündnis an. Sie wolle Bayrou nicht überzeugen, sagte Royal, und es würde auch keine „Absprachen im Hinterzimmer“ geben. Dass es ihr aber auf Bayrous Wähler ankommt, machte sie sofort durch ihre Wortwahl deutlich. Wie der Drittplatzierte, den sie im Wahlkampf bekämpft hatte, sprach auch sie jetzt von der „Notwendigkeit des Dialogs zur Überwindung der Konfrontation Block gegen Block“. Bei den Sachthemen schälten sich dann insbesondere in den Fragen zur Reform der staatlichen Institutionen, der öffentlichen Sicherheit und Europa weitgehende Übereinstimmungen heraus. Divergenzen bestehen vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Von Bayrou unwidersprochen stellte Royal am Schluss fest: „Wir stimmen nicht in allem überein, aber Millionen Fernsehzuschauer werden festgestellt haben, dass ein Stück des Weges gemeinsam möglich ist.“

Wegen der Organisation dieser Debatte hatte es harte Kontroversen zwischen Royal und Bayrou auf der einen Seite und Sarkozy auf der anderen gegeben. Sie hätte bereits am Freitag vor einem Forum von Vertretern der Regionalpresse stattfinden sollen, war aber von den Veranstaltern abgesagt worden. Der Fernsehsender Canal Plus, der einspringen wollte, machte dann ebenfalls einen Rückzieher, angeblich wegen Bedenken der Medienkontrollbehörde CSA, die sich um die Gleichbehandlung der Kandidaten sorge. Der CSA hatte sich jedoch, wie er mitteilte, mit der Frage überhaupt nicht befasst. Sowohl Royal als auch Bayrou führten die Schwierigkeiten darauf zurück, dass Sarkozy bei den Fernsehsendern interveniert habe. Er habe keine Beweise, sagte Bayrou, aber die „Gewissheit“, dass Canal Plus auf Drängen Sarkozys zurückgewichen sei. Royal hielt Sarkozy dessen „enge Verbindungen“ zur Medienmacht vor. Sarkozy konterte mit der Anschuldigung, ihm werde „ein stalinistischer Prozess“ gemacht. Auch er sei zu einem Dialog mit Bayrou bereit. Doch der müsse einsehen, dass er aus dem Rennen ausgeschieden sei.