Politik: Sie reden wieder

Gaza/Ramallah/Tel Aviv - Israel hat am Mittwoch Kontakt mit der neuen, von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eingesetzten Notstandsregierung aufgenommen. Ein Ministeriumssprecher bestätigte ein Telefonat zwischen Außenministerin Zipi Liwni und dem neuen Ministerpräsidenten Salam Fajad. „Dies ist die Wiederaufnahme eines Dialogs zwischen der Regierung Israels und der Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde“, sagte Sprecher Mark Regev. Israel freue sich darauf, mit der neuen palästinensischen Verwaltung „den Weg zu einer Friedenslösung auf der Basis der Road Map zu beschreiten“.

Die Road Map ist der Handlungsplan den das „Nahost-Quartett“ (UN, EU, USA, Russland) entwickelt hat, und der durch eine Zwei-Staaten-Lösung zum Frieden zwischen Israelis und Palästinensern führen soll. Israel hatte seit dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas vor eineinhalb Jahren jeden Kontakt mit der Palästinenserregierung verweigert. Die Hamas erkennt das Existenzrecht Israels nicht an. Direkte Kontakte gab es nur mit Abbas und dessen Umfeld.

Abbas warf der Hamas am Mittwoch vor, ein Mordkomplott gegen ihn geplant zu haben. Während einer Rede in Ramallah beschuldigte er den in Syrien lebenden politischen Hamas-Chef Chaled Maschaal, hinter dem Plan gesteckt zu haben. Sein Autokonvoi habe Mitte Mai mit einer 250-Kilogramm-Bombe in die Luft gesprengt werden sollen, sagte Abbas.

Die Palästinensische Autonomiebehörde warnte vor einer Lebensmittelknappheit im Gazastreifen. Man erwarte, dass Grundnahrungsmittel wie Mehl, Reis und Zucker in gut einer Woche zur Neige gingen – es sei denn, internationale Hilfsorganisationen könnten Nachschub liefern, sagten hochrangige Repräsentanten der Fatah-Bewegung von Präsident Abbas. Die etwa 1,5 Millionen Einwohner des Gazastreifens brauchten täglich etwa 450 Tonnen Nahrung.

Am Grenzübergang Eres zwischen Gazastreifen und Israel warteten knapp eine Woche nach dem militärischen Sieg der Hamas in Gaza weiter hunderte Palästinenser, darunter viele Fatah-Mitglieder, auf die Ausreise ins Westjordanland. Israels neuer Verteidigungsminister Ehud Barak ordnete aber nur an, verletzte Palästinenser sollten in israelische Krankenhäuser gebracht werden. In der ägyptischen Grenzregion zum Gazastreifen sitzen mehr als 5000 Palästinenser fest, die von der Schließung des Übergangs Rafah überrascht wurden. Laut Augenzeugen sind sie bislang auf die Hilfe der Bewohner verschiedener Sinai-Gemeinden angewiesen.

Israel setzte seine Militäreinsätze in den Palästinensergebieten fort. Bei Kämpfen im südlichen Gazastreifen im Raum Chan Junis starben nach Krankenhausberichten fünf Palästinenser. Es handele sich um einen Kämpfer des Volkswiderstandskomitees und vier Hamas-Mitglieder. Ein Soldat wurde verletzt. Nach Armeeangaben war der Einsatz eine Reaktion auf einen Angriff militanter Palästinenser auf einen israelischen Vorposten vor knapp zwei Wochen. Ein Sprecher sagte, die Soldaten hätten in einem Dorf bei Chan Junis nach militanten Palästinensern und Waffen gesucht. In der Westbank wurden bei Dschenin zwei Mitglieder des Islamischen Dschihad getötet, der der Fatah von Abbas nahesteht.

Die USA erhöhen ihre Hilfe für Israels Sicherheitskräfte nach israelischen Angaben von 2,4 Milliarden Dollar auf 3 Milliarden Dollar. Radio Israel zitierte einen hochrangigen Beamten, der Premier Ehud Olmert während dessen USA-Besuch begleitet hatte, die Hilfe solle um 25 Prozent erhöht werden. dpa