Politik: Sie sind sich gar nicht mehr fremd

Berlin - Oskar Lafontaine bleibt stur: Auch nach der dringenden Ermahnung durch PDS-Chef Lothar Bisky bleibt der designierte Spitzenkandidat der Linkspartei dabei, dass an seinem umstrittenen und missverständlichen Begriff „Fremdarbeiter“ nichts Falsches ist. Bisky selbst wollte Lafontaine deshalb am Montag, als die beiden sich zum Gespräch in der Berliner PDS-Zentrale trafen, nicht rügen. „Über die einzelnen Worte kann man unterschiedlicher Meinung sein“, sagte Bisky. Es sei eine „infame Unterstellung“, Lafontaine Fremdenfeindlichkeit vorzuwerfen. Er selbst, fügte Bisky allerdings hinzu, verwende den Begriff „Fremdarbeiter“ nicht. Er müsse aber Lafontaine nicht laufend einen „chemischen Filter“ der PDS vorlegen.

Lafontaine hatte vor zwei Wochen in Chemnitz gesagt, der Staat sei „verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen“. Wie schon auf dem WASG-Parteitag am Sonntag in Kassel argumentierte er, ihm fehle der Beweis, dass der von ihm benutzte Begriff „klassischer nationalsozialistischer Sprachgebrauch“ sei. Auf die Frage, ob er künftig auf das Wort verzichten wolle, sagte er nur: „Ich werde zukünftig darauf achten, dass keine Missverständnisse entstehen.“ Zudem sagte der frühere SPD-Chef, er könne das PDS-Programm „in jedem Satz unterschreiben“.

Der Hinweis von Lafontaine, auch die SPD verwende im Internet den Begriff Fremdarbeiter, ist fragwürdig. Im Internetauftritt der SPD kommt bei der Suche nach dem Wort nur ein Treffer – eine Passage aus dem Handlungsratgeber der SPD gegen Rechtsextremismus. Die SPD wirft der NPD darin vor, sich Sozialprotest zu Nutze zu machen und zitiert aus einer Pressemitteilung des NPD-Vorsitzenden Udo Voigt vom Februar 2005: „Was wollen Sie gegen das Lohndumping durch Millionen von Fremdarbeitern aus dem Osten unternehmen?“ Die Formulierung Voigts erinnert peinlich an den Satz, den Lafontaine später in Chemnitz benutzt hat. Ein SPD-Sprecher versicherte, in einem anderen Zusammenhang sei der Begriff „Fremdarbeiter“ nie im Internetauftritt der SPD aufgetaucht. Niels Annen, beim SPD-Parteivorstand zuständig für das Thema Rechtsextremismus, warf Lafontaine vor, „sehr durchdacht und wohl kalkuliert“ um Protestwähler zu kämpfen. „Die sind für solche Sprüche sehr empfänglich.“

Lafontaine kann sich demnach höchstens auf die Internetseiten der SPD-Bundestagsfraktion bezogen haben. Dort wurde das Wort „Fremdarbeiter“ mal in der Übersetzung eines EU-Papiers benutzt. „Ein Versehen“, gibt SPD-Fraktionssprecher Matthias Will zu, und betont, die Passage sei schon vor Wochen geändert worden. Lafontaine stellte das am Montag anders dar. Erst nach seiner Rede in Kassel habe die SPD das Wort Fremdarbeiter durch Gastarbeiter ersetzt.