Sieben Punkte gegen Steuerflucht : Österreich lockert Bankgeheimnis für Ausländer

Wie es scheint, gibt Österreich dem Druck aus Brüssel nach und macht den Weg für EU-Gespräche über eine Lockerung des Bankgeheimnisses frei. Mit einem Sieben-Punkte-Plan wollen es die EU-Finanzminister den Steuerflüchtlingen künftig schwerer machen.

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Die Europäische Union will die Steuerflucht in Zukunft gemeinsam bekämpfen. Dann gehören Steuer-CDs vielleicht irgendwann der Vergangenheit an.
Die Europäische Union will die Steuerflucht in Zukunft gemeinsam bekämpfen. Dann gehören Steuer-CDs vielleicht irgendwann der...Foto: dpa

Österreich scheint dem Druck im Streit um das Bankgeheimnis für Ausländer nachzugeben – stellt aber seinerseits Forderungen. Sollten diese erfüllt werden, könnte Wien künftig am automatischen Informationsaustausch teilnehmen, teilten Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger am Freitagabend mit. „Wir haben keinerlei Interesse, dass international der Eindruck erweckt wird, Österreich sei Schutzpatron der Steuerhinterzieher“, heißt es in der Erklärung. Ein Punkt von „entscheidender Relevanz“ für Wien sei es, zunächst Steuerschlupflöcher insbesondere in europäischen Drittstaaten wie der Schweiz oder Liechtenstein trockenzulegen. Damit gibt Österreich seine bisherige Blockade eines Mandats der EU für Verhandlungen mit Drittstaaten auf. Die Regierung wolle vielmehr „konstruktiv mitwirken“. Sollten sich die Drittstaaten dem Informationsaustausch nach OECD-Standards anschließen, würde auch Österreich daran teilnehmen. Für das Land galt bisher eine Ausnahme vom automatischen Datenaustausch zwischen den EU-Staaten.

Der Vorstoß aus Wien dürfte damit zusammenhängen, dass die irische EU-Ratspräsidentschaft schon für das nächste Finanzministertreffen am 14. Mai eine Einigung auf sieben Maßnahmen im Kampf gegen Steuerflucht anstrebt. Diese Vorhaben befinden sich schon lange im Gesetzgebungsverfahren, waren aber wegen der in Steuerfragen nötigen Einstimmigkeit bisher blockiert. „Sie sind fertig ausverhandelt und können direkt angenommen werden“, sagte ein Vertreter des irischen Ratsvorsitzes jetzt in Brüssel, „wenn der Ministerrat etwas tun will, kann er das.“

Uli Hoeneß und die Steuerflucht
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU):Die Kanzlerin distanzierte sich von Uli Hoeneß und ließ ihre Enttäuschung über Regierungssprecher Steffen Seibert kundtun. Er sagte am Montag: „Viele Menschen sind jetzt enttäuscht von Uli Hoeneß, die Bundeskanzlerin zählt auch zu diesen Menschen.“Alle Bilder anzeigen
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23.04.2013 09:56Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU):Die Kanzlerin distanzierte sich von Uli Hoeneß und ließ ihre Enttäuschung über...

Erstens sollen die Finanzminister der EU-Kommission endlich ein Mandat erteilen, um Steuerabkommen mit Andorra, Liechtenstein, Monaco, San Marino und der Schweiz zu verhandeln. Ziel wäre möglicherweise der automatische Informationsaustausch, damit die Steuerbehörden wissen, wie viel Geld ihre Bürger dort deponiert haben. Das haben Luxemburg und Österreich bisher verhindert.

Seit Luxemburg ankündigte, einem automatisierten Austausch nicht länger im Weg stehen zu wollen, ist damit auch der zweite Punkt in greifbare Nähe gerückt: eine Ausweitung der EU-Zinssteuerrichtlinie auf weitere Arten von Einkünften. Doch wäre das US-Regelwerk Facta noch immer weiter gehend. Die Iren streben daher drittens an, die „Lücke“ zur EU-Gesetzgebung genau zu analysieren und die Kommission zu einem entsprechenden Gesetzentwurf aufzufordern.

Für machbar hält die irische Regierung viertens auch eine Einigung auf ein Gesetz, mit dem der milliardenschwere Umsatzsteuerbetrug bekämpft werden soll. Deutschland ist hier allerdings eines von sieben Ländern, das noch Bedenken hat.

Fünftens sollen sich die Minister zu einem Aktionsplan der EU-Kommission bekennen, der eine Fülle zusätzlicher Maßnahmen enthält. Dazu gehören eine europäische Steuernummer und ein Expertengremium, das die schwarzen Listen der Steueroasen auf europäischer Ebene angleicht. Sechstens kann das sogenannte Fiscalis-2020-Programm für mehr Informationsaustausch zwischen den Behörden sofort umgesetzt werden. Und siebtens soll eine bereits existierende Arbeitsgruppe, die sich mit den verschiedenen Unternehmensteuern befasst, gestärkt werden. (mit dpa)

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