Politik : Sieben Stellvertreter

Putin stellt neues Kabinett mit alten Namen vor

Moskau - Der neue russische Regierungschef Wladimir Putin hat ein in den Schlüsselpositionen unverändertes Kabinett unter der Führung enger Vertrauter vorgestellt. Außenminister Sergej Lawrow bleibt ebenso im Amt wie Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow, wie Putin am Montag mitteilte. Mit Zustimmung des neuen Präsidenten Dmitri Medwedew machte Putin den bisherigen Regierungschef Viktor Subkow sowie seinen langjährigen politischen Berater Igor Schuwalow zu ersten Stellvertretern. Als neues politisches Schwergewicht rückt der bisherige stellvertretende Leiter der Kremladministration, Igor Setschin, ins Kabinett. Er wird Vize-Regierungschef mit Fokus auf Industriepolitik. Der frühere Verteidigungsminister Sergej Iwanow gehört dem Kabinett ebenfalls als Vize-Regierungschef an. Putin hat damit zwei erste Stellvertreter sowie fünf weitere Stellvertreter. Putin und Medwedew wollen Mitte dieser Woche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Moskau treffen.

Die rivalisierenden Flügel aus Putins ehemaliger Umgebung sind im neuen Kabinett nahezu gleich stark vertreten: Liberale, als deren Vormann Medwedew gilt, und die Ex-Geheimdienstler um Setschin und Iwanow. Subkow und Schuwalow gelten beide als ausgewiesene Verwaltungsprofis und sollen Putin in der Tagespolitik entlasten. Schuwalow werden zudem Sympathien für die Liberalen um Medwedjew nachgesagt, Subkow beste Kontakte zu den Ex-Geheimdienstlern, die seine Ernennung im letzten September auch durchgesetzt haben. Inoffizieller Wortführer dieses Flügel ist Setschin. Bisher war er auch Putins oberster Kontrolleur beim staatlichen Ölkonzern Rosneft. Als Verlust muss diese Gruppe verbuchen, dass Justizminister Wladimir Ustinow und Telekommunikationsminister Leonid Reiman durch Liberale ersetzt wurden. Vor allem aber: Nikolaj Patruschew, bis dato Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB und Mitglied von Putins engstem persönlichem Freundeskreis, verlor sein Amt an den General Alexander Bortnikow, der bisher die FSB-Abteilung zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität leitete. Dass Medwedjew sich bei dem Kompetenzgerangel gegen Putin offenbar durchsetzen konnte, ist jedoch nur ein halber Sieg. Denn die noch von Putin ernannten Ressortchefs – Lawrow, Serdjukow und Innenminister Raschid Nurgalijew - behielten ihre Ämter. win/dpa

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