Politik: Siedlungsstreit belastet Atmosphäre bei Nahost-Gesprächen

Tel Aviv - Kaum haben die schwierigen Friedensverhandlungen im Nahen Osten begonnen, drohen sie auch schon wieder zu scheitern. „Die Gespräche könnten abgebrochen werden, falls Israel die Ausweitung seiner Siedlungen fortsetzt“, lautete die Warnung des palästinensischen Sprechers für den Verhandlungsprozess, Jassir Abed Rabbo, am Mittwoch. Er reagierte damit auf die jüngste Bekanntgabe neuer israelischer Siedlungsprojekte.

Der Siedlungsstreit vergiftet die Atmosphäre bei den Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern, die am Mittwochabend in Jerusalem in die zweite Runde gingen. Die israelischen Verhandlungsführer Zipi Livni und Izchak Molcho kamen mit den palästinensischen Unterhändlern Saeb Erekat und Mohammed Schtajeh zusammen, wie israelische Medien berichteten. Die Verhandlungsteams beider Seiten wollten sich hinter verschlossenen Türen nach Medienberichten zunächst auf eine Tagesordnung und die Reihenfolge der Verhandlungspunkte einigen. Ziel der Friedensgespräche sind ein Friedensabkommen und ein unabhängiger Palästinenserstaat.

Ungeachtet des Treffens in Jerusalem goss Israels Wohnungsbauminister Uri Ariel Öl ins Feuer. „Dies ist nur die Vorspeise“, sagte er dem Armeesender mit Blick auf die insgesamt etwa 2000 Wohneinheiten, die im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gebaut werden sollen.

Nur Stunden vor den Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern bombardierte die israelische Luftwaffe unterdessen in der Nacht zum Mittwoch erneut Ziele im Gazastreifen. Als Reaktion auf einen vorherigen Raketenangriff militanter Palästinenser auf die Grenzstadt Sderot seien verdeckte Abschussrampen im Norden des Palästinensergebiets angegriffen worden, hieß es in einer Mitteilung der israelischen Armee.

Die Luftangriffe erfolgten kurz nach der Freilassung von 26 Langzeithäftlingen in den Gazastreifen und das Westjordanland, die dort von hunderten Menschen empfangen wurden. Palästinenserchef Mahmud Abbas traf elf Freigelassene in seinem Amtssitz in Ramallah.

Die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete, Israel wolle den Palästinensern als weitere Geste des guten Willens die Leichen Dutzender militanter Palästinenser übergeben. Es handele sich um die Leichen von Palästinensern, die an Anschlägen auf Israelis beteiligt gewesen und in Israel begraben seien. dpa