Sigmar Gabriel in Saudi-Arabien: Union fordert Waffenlieferungen nach Riad

Die Union hat das vorläufige Exportverbot von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für schwere Waffen an Saudi-Arabien scharf kritisiert. Deutschland müsse alles dafür tun, Riad und andere in der Region zu unterstützen, die das „Pulverfass“ Naher und Mittlerer Osten stabilisieren könnten. "Dazu gehören, neben intensiven Wirtschaftsbeziehungen natürlich auch Rüstungsexporte", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), der Deutschen Presse-Agentur.

Pfeiffer begleitet Gabriel, der am Samstagmorgen mit einer großen Wirtschaftsdelegation zu einer viertägigen Reise nach Riad, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar abreist. Auf Druck von SPD-Chef Gabriel war Mitte Januar im Bundessicherheitsrat, dem Gabriel, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und weitere Minister angehören, der Export tödlicher Waffen in das Königreich erst einmal gestoppt worden. Rüstungsgüter wie Schießsimulatoren oder militärische Software dürfen weiter geliefert werden. Das führte dazu, dass allein im Januar Rüstungsgüter im Wert von 110 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt wurden. 2014 war Riad mit Ausfuhren von 209 Millionen Euro auf Platz sechs der Empfängerländer der Rüstungsindustrie. Dem ölreichen Wüstenstaat werden massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

"Rüstungsexporte sind Instrumente der Außen- und Sicherheitspolitik"

Pfeiffer monierte, die Debatte werde teils "realitätsfremd und absurd" geführt. "Leider lautete die Devise bei der Exportkontrolle in den letzten Jahren zu oft: Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln. Das schadet Deutschlands Ansehen in der Welt massiv." Wenn Berlin mehr Verantwortung übernehmen wolle, müsse es seine Partner auch gut ausrüsten: "Deutsche Rüstungsexporte in den arabischen Raum sind kein Selbstzweck, sondern ein notwendiges und legitimes Instrument unserer Außen- und Sicherheitspolitik." Die Rüstungsindustrie selbst mahnte eine rasche Klärung in der Bundesregierung an. Gabriel hatte mehrfach angekündigt, dass auf Spitzenebene mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) festgelegt werden solle, welche "Schlüsseltechnologien" in Deutschland erhalten bleiben. "Zu einer noch restriktiveren Genehmigungspolitik bei Rüstungsexporten besteht kein Anlass", sagte der Lobbyist der Rüstungskonzerne, Georg Wilhelm Adamowitsch, der dpa.

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die SPD aufgefordert, ihre Einstellung zu Rüstungsexporten zu überdenken. Die Sozialdemokraten müssten "ihre Haltung zur militärischen und politischen Zusammenarbeit" noch einmal überprüfen, sagte Kauder der "Leipziger Volkszeitung". Es mache ihm Sorgen, dass europäische Rüstungspartner wie die Franzosen wegen deutscher Exportrichtlinien Zweifel an der Zusammenarbeit mit deutschen Rüstungsfirmen äußerten.

Kauder bekannte sich zur grundsätzlichen Linie, in Krisenregionen keine Waffen zu liefern. "Allerdings können die Grenzen fließend sein", sagte er mit Blick auf deutsche Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer im Nordirak. Wenn es um Frieden gehe, gehörten politische und militärische Zusammenarbeit ganz eng zusammen, sagte der CDU-Politiker. Organisationen wie der Islamische Staat (IS) seien nicht mit moralischen Appellen zu überzeugen.
Gabriel reist am Samstag in die Golfstaaten, erste Station ist Saudi-Arabien. Die Lieferung deutscher Waffen in das immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen kritisierte Königreich ist seit langem auch innerhalb der Bundesregierung umstritten.

Wirtschaft hofft auf gute Geschäfte

Gabriel ist das erste Regierungsmitglied, das seit dem Tod von König Abdullah Ende Januar nach Riad reist. Im Blickpunkt steht dabei auch das Schicksal des gefolterten Bloggers Raif Badawi. Die Grünen fordern, dass die Bundesregierung ihm Asyl gewährt. Badawi war im Mai 2014 zu zehn Jahren Haft, 1000 Stockschlägen und einer Geldstrafe verurteilt worden, weil er in einem Internetforum den Islam beleidigt haben soll. Seine Frau fordert Gabriel um Hilfe.

Zu Beginn seiner Reise nach Saudi-Arabien hat er versprochen, sich für die Freilassung des inhaftierten Bloggers Raif Badawi einzusetzen. Im Gespräch mit Menschenrechtsaktivisten, die ihn am Samstag vor seinem Abflug am Flughafen Berlin-Tegel erwarteten, dämpfte er aber die Erwartungen. Gabriel, der von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird, sagte: "Wir werden ihn ja nicht gleich mit rausnehmen können." Er fügte hinzu: "Sie können sicher sein, dass wir seit Wochen bis hin zur Bundeskanzlerin versuchen, was zu machen." Gabriel nahm einen Brief von Badawis Ehefrau entgegen, in dem sie ihn um Hilfe bittet. Einen großen symbolischen "Holzschlüssel zu Badawis Zelle", den ihm die Demonstranten mitgeben wollten, nahm er aber nicht an.

Die Wirtschaft hofft am Golf weiter auf gute Geschäfte. Die Exporte in die Emirate, nach Katar und Saudi-Arabien wuchsen 2014 um 10 Prozent auf insgesamt 22,5 Milliarden Euro. „Diese Exporte stehen für immerhin rund 200 000 Arbeitsplätze in Deutschland“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier der dpa. Trotz sinkender Ölpreise verfüge die Region über enorme Finanzkraft. Deutsche Firmen spürten aber den Konkurrenzdruck aus Südkorea, China oder der Türkei.