Sigmar Gabriel, Umweltminister : "Merkel und die CDU sind wie ein Rohr im Wind“

Sigmar Gabriel über den Wahlkampf der Bundeskanzlerin, das Verhältnis der SPD zur Linkspartei und die Zukunft der Atomkraft.

Stephan Haselberger,Hans Monath
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Umweltminister Sigmar Gabriel über den Wahlkampf der Bundeskanzlerin, das Verhältnis der SPD zur Linkspartei und die Zukunft der...Foto: ddp

Herr Gabriel, Sie dürfen jetzt mal die Nummer eins der SPD loben.



Das fällt mir bei unserem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier nicht schwer.

Was bewundern Sie an ihm am meisten – sein Stehvermögen angesichts miserabler Umfragewerte oder den Gleichmut, mit dem er die Vergleiche mit dem großen Wahlkämpfer Gerhard Schröder erträgt?

Ich bewundere die Intelligenz und die Gründlichkeit, mit der er Politik macht. Und mir imponiert sein Mut, das wichtigste Thema in Deutschland auf die Tagesordnung zu setzen, auch wenn sich andere davor drücken. Nämlich die Frage, wie wir neue und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, denn wir alle wissen: Trotz leichter Konjunkturerholung und trotz aller Anstrengungen, Jobs zu retten, wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland um bis zu zwei Millionen steigen. Dafür neue Arbeit zu schaffen, ist Frank-Walter Steinmeiers zentrales Thema.

Steinmeier beschwört vor allem die Gefahren einer schwarz-gelben Koalition. Warum verfängt das nicht?


Sie irren. Die Warnung vor Schwarz- Gelb ist für ihn nicht das Wichtigste, sondern der Deutschland-Plan für bis zu vier Millionen neue Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020. Allein zwei Millionen im Bereich der Umwelttechnik. Und alle, die sich dabei auskennen – egal ob in der EU oder in Deutschland – wissen: Diese Zahl ist bei den grünen Technologien eher die untere Grenze. Nur fallen diese „Green Jobs“ nicht vom Himmel. Über Union und FDP redet er zu Recht, weil deren Wahlsieg Arbeitsplätze gerade im Bereich der so erfolgreichen Umwelttechnikbranche in Deutschland vernichten würde.

Wir hatten bisher schon den Eindruck, es sei der SPD und Steinmeier wichtig, Schwarz-Gelb mit dem Abbau des Sozialstaats in Verbindung zu bringen.

Das ist ja auch wichtig, und es stimmt doch! Das berüchtigte industriepolitische Guttenberg-Papier übernimmt viele Forderungen aus dem Grundsatzprogramm der CDU, zum Beispiel zum Schleifen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Damit würden CDU/CSU und FDP im Osten Deutschlands 40 000 neue Jobs in der Solarbranche zerstören und im Norden 30 000 neue industrielle Arbeitsplätze in der Offshore-Windindustrie verhindern. Insofern ist es natürlich Unsinn, wenn er behauptet, dies hätten nur seine Beamten aufgeschrieben.

Schwarz-Gelb verfügt in den Umfragen immer über eine stabile Mehrheit. Verstehen die Wähler die Warnungen der SPD nicht?

Es wird jeden Tag deutlicher, dass am 27. September eine Richtungsentscheidung ansteht. Bisher hat Frau Merkel versucht, sich bis zum Wahltag zu schleichen. Das ist schiefgegangen. Mit dieser Strategie hat die Union in Thüringen und im Saarland verloren. Beide Landtagswahlen haben gezeigt, dass Schwarz- Gelb keine Mehrheit hat, wenn die Menschen zur Wahl gehen.

Angela Merkel setzt inzwischen ganz klar auf Schwarz-Gelb im Bund. Gibt Ihnen das nicht zu denken?

Nein. Sie ist durch die hohen Verluste der CDU im Saarland und in Thüringen aus der Reserve gelockt worden. Von daher ist es logisch, dass sie sich öffentlich bekennt. Angela Merkel ist eine „Ich auch“-Kanzlerin. Wenn die SPD ein Konjunkturprogramm vorschlägt, sagt die Kanzlerin: Ich auch. Wenn die SPD vorschlägt, die Manager in der Bankenkrise stärker in Haftung zu nehmen, sagt die Kanzlerin: Ich auch. Selber macht sie keinen einzigen Vorschlag. Wenn die SPD sagt: Wir müssen das Atomlager Asse sanieren, sagt die Kanzlerin: Ich auch. Der frühere CDU-Wahlkampfmanager Peter Radunski trifft mit seiner Vorhersage ins Schwarze: Wenn Westerwelle mit den Neoliberalen aus der CDU die Politik diktiert, werden die Deutschen ihre heutige Kanzlerin nicht wiedererkennen. Dann wird sie genauso sagen: Ich auch.

Während die SPD insgeheim die große Koalition fortsetzen will …


… nein, das wollen wir nicht, aber die große Koalition ist auch nichts, wovor ich Angst habe.

Die Kanzlerin erklärt, mit Schwarz-Rot könne Deutschland nicht mehr stabil regiert werden.

Dass ausgerechnet Frau Merkel die SPD für unzuverlässig erklärt, ist ein Stück aus dem Tollhaus. Wenn jemand in der großen Koalition unzuverlässig, wankelmütig und wie ein Rohr im Wind gewesen ist, dann ihre eigene Bundestagsfraktion und häufig genug auch sie selbst. Ein Blick in die Zeitungen der vergangenen Monate zeigt das doch. Die Bundeskanzlerin und ihre famosen Wirtschaftsminister sind doch mehrfach in der eigenen Fraktion umgekippt und haben sich nicht an Beschlüsse des Kabinetts gehalten. Frau Merkel und die Unions-Minister haben doch in der Union wiederholt gegen die Gesetzentwürfe gestimmt, denen sie im Kabinett noch zugestimmt haben. Das gilt für die Themen Arbeitsagenturen, Umweltgesetzbuch, CO2-Abspeicherung, Kohlekraftwerke, Steuerpolitik. Die unsicherste Kantonistin in dieser Koalition war die Kanzlerin selbst!

Im Fall einer Neuauflage der großen Koalition stünde die SPD dauernd in der Versuchung, die Machtoption mit der Linkspartei zu ergreifen. Insofern hat Merkel doch recht: Schwarz-Rot wäre kein stabiles Bündnis mehr.


Diese rechnerische Machtoption haben wir doch die vergangenen vier Jahre schon gehabt und sie nicht genutzt. Die SPD ist – im Gegensatz zur Union – vertragstreu. Außerdem sind rechnerische Mehrheiten keine politischen. Die Unterschiede zur Linkspartei auf Bundesebene sind zu gewaltig und werden es auf Sicht auch bleiben. Aber noch besser wäre es, die CDU würde sich eine stabile Regierung mal von der Oppositionsbank gemeinsam mit der Linkspartei anschauen und was draus lernen.

Alle in der SPD wissen, dass es für die Sozialdemokratie in der kommenden Wahlperiode auch darum gehen wird, Bündnisse mit der Linken im Bund vorzubereiten.

Das ist doch Quatsch. Diese Debatte ist doch nur ein Ablenkungsmanöver von den tatsächlichen Inhalten der Bundestagswahl. Statt über neue Arbeit zu reden, sollen die Wähler mit Farbspielen beschäftigt werden.

Können Sie erklären, warum derselbe Oskar Lafontaine, der von der Bundes-SPD über Jahre hinweg verteufelt wurde, für die SPD im Saarland nun ein verlässlicher Koalitionspartner sein kann?


Lafontaine kann im Falle einer Koalition mit der SPD im Saarland weder über das Sozialsystem noch über das Steuersystem entscheiden, noch über Europa oder über Auslandseinsätze der Bundeswehr. Im Saarland entscheidet er allenfalls mit, wie Schulen und Kindergärten organisiert werden. Im Bund ist die Linke nicht koalitionsfähig. Sie fordert 220 Milliarden Euro mehr für den Sozialhaushalt, obwohl der ganze Bundeshaushalt nur 300 Milliarden Euro umfasst. Lafontaines Europapolitik ist antieuropäisch und nationalistisch. Ähnlich wie seine Haltung zu den Vereinten Nationen. Die Unterschiede sind so grundsätzlich, dass es nicht geht. Das sagt er selber übrigens auch.

Sie arbeiten daran, die Bundestagswahl zu einer Volksabstimmung über die Zukunft der Atomkraft zu machen. Kann das in Zeiten der Wirtschaftskrise funktionieren?

Es ist gerade wegen der Krise notwendig, über die Atomkraft zu sprechen. Denn es geht um zigtausende Arbeitsplätze. Die von Union und FDP angestrebte Verlängerung der Laufzeiten für alte Atomkraftwerke würde nicht nur zum tausendfachen Verlust von Jobs bei den erneuerbaren Energien führen. Wer die Kernenergie am Leben erhält, beraubt Deutschland der Chance, die Zahl der Stellen in diesem Bereich auf 500 000 zu verdoppeln.

Warum?

Wenn die Laufzeiten verlängert werden, wird kein Investor Milliarden von Euro in den Ausbau von Windparks vor den Küsten investieren. Denn er wird den erzeugten Strom nicht ins Netz einspeisen können, solange die Kapazitäten von den Akw-Betreibern belegt werden.

Und Sie glauben, dass sich viele Wähler am 27. September von solchen Überlegungen leiten lassen werden?


Ich kämpfe auf jeden Fall dafür. Und die Skandale der jüngsten Zeit – die Pannen im Akw Krümmel, das Frisieren von Gutachten für den Endlager-Standort Gorleben durch die damalige Regierung Kohl und die unglaublichen Zustände im Atommülllager Asse – bleiben ja auch nicht ohne Resonanz. Die Anti-Akw-Demonstration in Berlin hat ebenfalls gezeigt, dass eine Aufkündigung des Atomkonsenses durch Schwarz-Gelb auf entschiedenen Widerstand in der Bevölkerung stoßen würde. Für die vier Atomkonzerne geht es bei dieser Wahl um alles oder nichts. Sie und die Börsenspekulanten hoffen auf einen Wahlsieg von Union und FDP, die sich als ihr politischer Arm im Deutschen Bundestag betätigen, weil dann Milliardengewinne durch Verlängerung der Laufzeiten winken. Wer das nicht will, darf Frau Merkel nicht wählen.

Das Gespräch führten Stephan Haselberger und Hans Monath


ZUR PERSON

KOMMUNIKATOR

Es gibt nicht viele Politiker in der SPD, die Menschen so direkt ansprechen können wie der fast 50-jährige Sigmar Gabriel. „Nordkurventauglich“ nennt der frühere niedersächsische Ministerpräsident und heutige Bundesumweltminister seine eigene Sprache.

ANTREIBER

Seit Wochen demonstriert Gabriel seinen Sozialdemokraten, wie man im Wahlkampf polarisiert und Kampagnen führt. Seit den Pannen im Akw Krümmel hat der Minister die Atomdebatte fast wöchentlich befeuert und zum Ärger des Kanzleramtes auch erfolgreich in den Schlagzeilen gehalten.

SOZIALDEMOKRAT

In der SPD unterstellen viele Gabriel Ambitionen auf das Amt des Fraktionschefs – zumindest für den Fall, dass die Partei in die Opposition muss. Doch obwohl Gabriel als Umweltminister eine gute Bilanz vorlegen kann, gibt es in den eigenen Reihen immer noch große Vorbehalte gegen den früheren Volkshochschullehrer. Vor allem der linke Flügel der SPD misstraut ihm.

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