Politik: Signal der Zweifler

Den Haag - In den Niederlanden wurden gestern die Wunden geleckt. Nach einer kurzen Nacht musste sich Premierminister Jan Peter Balkenende dem Parlament stellen, um über die Konsequenzen des vernichtenden „Nee“ gegen die Europäische Verfassung zu diskutieren. 61,6 Prozent der Niederländer hatten am Mittwoch gegen den Vertragstext gestimmt. Nur 38,4 Prozent waren dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,8 Prozent.

„Ich habe Verständnis für die Zweifel der Menschen“, sagte Premierminister Balkenende vor der Parlamentsdebatte. Er hatte bis zuletzt die Verfassung verteidigt, zog gestern aber den Gesetzesentwurf zur Ratifizierung zurück: Die Bürger hätten ein zu klares Signal gegeben.

Er musste sich harten Attacken der kleinen Oppositionsparteien stellen. Der Populist Geert Wilders forderte sogar den Rücktritt Balkenendes. Er wolle einen Misstrauensantrag stellen, sagte der Rechtsliberale. „Dieses Kabinett kann die Belange der Niederlande in Brüssel nicht verteidigen. Wir brauchen dafür eine neue Regierung.“ Damit stieß Wilders aber bei den übrigen Oppositionsparteien auf taube Ohren. „Die Regierung genießt unser absolutes Vertrauen. Da gibt es keinen Zweifel“, sagte Harry van Bommel von der Sozialistischen Partei, die die EU-Verfassung – wie Wilders – ablehnt.

Nach Untersuchungen des Meinungsforschungsinstituts Maurice de Hond waren es vor allem die Anhänger dieser beiden Parteien, die gegen die Verfassung gestimmt haben. Die Wähler der Regierungsparteien hatten dagegen mehrheitlich zugestimmt. Ähnlich wie in Frankreich sprachen sich vorrangig sozial schlechter gestellte Menschen gegen den Text aus. Die größte Zustimmung bekam die Verfassung in reichen Gemeinden und in den Zentren der großen Städte.

Tatsächlich wurde in den Niederlanden aber nur von wenigen Bürgern über den Verfassungstext an sich abgestimmt. Nur 30 Prozent der befragten Wähler gaben an, dass sich ihre Wahl am Inhalt der Verfassung orientiert hat. Den Ausschlag gab vielmehr ihr „allgemeines Gefühl über Entwicklungen in der EU“. Anders als in Frankreich spielte auch die Innenpolitik nur eine untergeordnete Rolle. Nur für acht Prozent der Wähler war Den Haag für ihr Kreuzchen ausschlaggebend.

Ruth Reichstein