Simbabwe: Mugabe droht mit Neuwahlen

Zum Abschluss des Parteitages seiner Partei ZanuPF hat der umstrittene Präsident Robert Mugabe wieder einmal seinen Machtanspruch unterstrichen. Wenn es nicht bald gelänge, die geplante Machtteilung mit der Oppositionspartei MDC zustande zu bringen, müsse neu gewählt werden, sagte er. Die staatliche Zeitung "The Herald" zitiert den 84-jährigen Mugabe mit den Worten: "Ich hoffe, dass wir dabei nicht das Desaster vom März wiederholen." Er habe Tsvangirai in einem Brief eingeladen, sich als Premierminister vereidigen zu lassen. Tsvangirai sitzt derzeit in Botswana fest, weil sein vorläufiger Ausweis abgelaufen ist. Er will im Nachbarland bleiben, bis er einen neuen Pass hat.

Mugabe warf dem Oppositionschef vor, die MDC mit Terrormitteln unter Druck zu setzen. Nach seinen Angaben sind 42 Anhänger seiner Partei verschleppt worden. Tsvangirai verlangte deren Freilassung bis zum 1. Januar. Anderenfalls werde die MDC die Verhandlungen mit ZanuPF über eine Regierungsbildung beenden. Die USA halten eine Einheitsregierung unter Beteiligung von Robert Mugabe nicht mehr für möglich. Washington werde die Strafmaßnahmen gegen Simbabwe nicht aufheben, so lange er an der Macht sei, sagte die US-Afrikabeauftragte Jendayi Frazer in Pretoria. Sie forderte von den Nachbarländern eine härtere Gangart gegenüber Mugabe; er habe den Kontakt zur Realität verloren.

Am 29. März hatte die Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) die Mehrheit im Parlament gewonnen. Zur Stichwahl um das Präsidentenamt am 27. Juli trat nur noch Mugabe an, da Tsvangirai seine eigene Sicherheit gefährdet sah. Mitte September schlossen beide ein Abkommen zur Machtteilung. Mugabe soll Präsident und Chef der Streitkräfte bleiben, Tsvangirai Premierminister werden. Die MDC verlangt das Innenministerium, weil dort die Polizei angesiedelt ist. Dem widersetzt sich Mugabe.

"Ein gescheiterter Staat"

Antonie Nord, die für die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung in Südafrika arbeitet, weist darauf hin, dass es einen zweiten Grund gibt, warum die ZanuPF das Innenministerium so zäh verteidigt: "Es verwaltet die Wählerlisten. Wahlbetrug würde sehr viel schwieriger, wenn die Opposition die Kontrolle über die Listen hätte." Nach der Parlamentswahl im März hatten Wahlbeobachter Tausende Tote auf den Listen gefunden.

Währenddessen rutscht das Land immer weiter in die Krise: Knapp 1200 Menschen sind seit August an Cholera gestorben, rund 20.000 Menschen sind infiziert. Die Wasserversorgung und das Gesundheitssystem sind zusammengebrochen. Die Frauenorganisation Woza schreibt: "Simbabwe ist nun ein komplexer Notfall, ein gescheiterter Staat." Woza-Gründerin Jenni Williams kann sich statt der Machtteilung eine Übergangsregierung "von außen" vorstellen. Die International Crisis Group hat einen ähnlichen Vorschlag gemacht. Der Chef der Übergangsregierung solle vom Parlament bestimmt werden, sagt Afrika-Direktor Francois Grignon. Mugabe solle eine "Verfassungsgarantie" bekommen, dass er weder im Land angeklagt noch ausgewiesen wird.

Seit Oktober sind nach Angaben von Human Rights Watch mindestens 15 Oppositionelle entführt worden, darunter ein früherer persönlicher Assistent von Morgan Tsvangirai, ein Jugendaktivist der Partei mit seiner Frau und seinem zweijährigen Sohn sowie die Chefin des Simbabwe- Friedens-Projekts, Jestina Mukoko und vier Aktivisten der Organisation.