Simbabwe: Mugabe lässt Opposition niederknüppeln

Fünf Tage vor der eigentlich für Freitag geplanten Stichwahl um das Präsidentenamt in Simbabwe mehren sich die Anzeichen, dass die oppositionelle Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC) nun nicht daran teilnimmt. Grund ist eine immer schlimmere Terrorkampagne von Simbabwes Langzeitdiktator Robert Mugabe und seinem Zanu-Regime gegen die Opposition. Seit der Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 29. März sind über 70 MDC-Anhänger von Mugabes staatlichen Todesschwadronen und jugendlichen Schlägerbanden ermordet worden. Erst am Donnerstag waren vier weitere junge MDC- Aktivisten mit schweren Folterspuren tot aufgefunden worden. Kurz zuvor war auch die entführte Frau des Bürgermeisters von Harare ermordet in einem Waldstück im Norden der Hauptstadt entdeckt worden. Sie ist das bislang prominenteste Opfer der Gewaltkampagne des Regimes. Nach Angaben von Beobachtern deuten alle Anzeichen darauf hin, dass es sich bei dem Mord um Agenten des Mugabe-Regimes handelt.

Durch den Rückzug der Opposition kommt es nun wohl nicht zu der am kommenden Freitag mit Spannung erwarteten Stichwahl zwischen Oppositionschef Morgan Tsvangirai und Amtsinhaber Mugabe um das Präsidentenamt. Tsvangirai hatte den ersten Durchgang der Präsidentenwahl Ende März nach Angaben der Wahlkommission zwar gewonnen, aber mit 48 Prozent ebenso wie Mugabe, der auf knapp 43 Prozent kam, die zur Direktwahl notwendige absolute Mehrheit verfehlt. Das Ergebnis selbst war erst mit langer Verzögerung Anfang Mai verkündet worden – fast fünf Wochen nach dem eigentlichen Wahltag. Unter den meisten Beobachtern besteht wenig Zweifel daran, dass die Resultate in der Zwischenzeit zugunsten von Mugabe manipuliert wurden. Nach Angaben aus Kreisen der Opposition, die bereits das Ergebnis der Parlamentswahl exakt vorausgesagt hatte, soll Tsvangirai damals eigentlich 58 Prozent der Stimmen erhalten habe. Mugabe selbst sei auf nur 27 Prozent und sein ehemaliger Wirtschaftsminister Simba Makoni, der als unabhängiger Kandidat antrat, auf 18 Prozent gekommen sein. Die Ergebnisse sollen nach einem Wutausbruch Mugabes entsprechend angepasst worden sein.

Tsvangirai hatte seinen Rückzug am Sonntag bekannt gegeben. Grund für seine Entscheidung sei die völlig aus dem Ruder gelaufene Gewalt gegen seine Anhänger im Wahlkampf, sagte er auf einer Pressekonferenz in Harare. Bereits am Wochenende hatte Tsvangirai gesagt, dass sich Mugabe wie ein Warlord aufführe und eine „beispiellose Welle der Brutalität“ gegen die Opposition entfacht habe. Als Chef der Opposition könne er von seinen Anhängern nicht verlangen, dass sie weiter „ihr Leben aufs Spiel setzen“, sagte Tsvangirai. „Wir werden uns nicht mehr an der brutalen und rechtswidrigen Vortäuschung eines Wahlprozesses beteiligen“, betonte der frühere Gewerkschaftsführer. Ein Urnengang, der den Willen des Volkes widerspiegele, sei derzeit völlig unmöglich. Zudem verwies Tsvangirai auf Äußerungen Mugabes, in denen dieser im Fall einer Wahlniederlage mit „Krieg“ gedroht hatte. Gleichzeitig forderte der simbabwische Oppositionschef die UN, die Afrikanische Union und den Staatenbund des südlichen Afrika (SADC) auf, endlich einzugreifen und einen Völkermord in Simbabwe zu verhindern.

Tsvangirais Rückzug könnte zur Folge haben, dass Mugabe nun doch erst einmal im Amt verbleibt. In einer ersten Reaktion verhöhnte Mugabe seinen Rivalen und sagte, Tsvangirai habe sich aus der Stichwahl nur deshalb zurückgezogen, um eine „beschämende Niederlage“ zu vermeiden. Unerwähnt blieb dabei, dass Tsvangirais MDC bereits die Parlamentswahl im März trotz aller Fälschungsversuche des Regimes für sich entscheiden konnte. Noch am Wochenende hatte Mugabe verlauten lassen, nur Gott könne ihn aus dem Amt entfernen – ein Indiz dafür, dass er sich offenbar noch immer als Staatschef auf Lebenszeit betrachtet.

Die Lage in der Hauptstadt Harare hatte sich am Sonntag vor einer geplanten Großkundgebung der Opposition gefährlich zugespitzt. Mehrere hundert Schläger der Regierungspartei Zanu-PF waren zum Versammlungsort geströmt, um die geplante Kundgebung der Opposition zu sprengen. Mit Schlagstöcken bewaffnete Jugendliche hatten Straßenblockaden errichtet, um MDC-Anhänger an einem Besuch der Veranstaltung zu hindern. Die Versammlung selbst war erst am Samstag von einem Gericht erlaubt worden.