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Simbabwe: Südafrikanische Staaten drängen auf Machtteilung
Menschenrechtsverletzungen nehmen zu, die EU verschärft erneut die Sanktionen: Angesichts der katastrophalen Lage in Simbabwe drängt die südafrikanische Staatengemeinschaft SADC auf einen baldigen Amtsantritt des designierten Regierungschefs Morgan Tsvangirai.
Regierungsübernahme dringend gewünscht: Morgan Tsvangirai müsse bis zum 11. Februar vereidigt werden, erklärte die SADC am Dienstag nach einem Krisengipfel im südafrikanischen Pretoria. Am 13. Februar sollten dann die Minister vereidigt und die Regierungsbildung damit abgeschlossen werden.
Mit einer Regierungsbildung wäre die Machtteilung zwischen Präsident Robert Mugabe und Tsvangirai zumindest formell in Kraft. Der 84-jährige Mugabe und sein Rivale Tsvangirai hatten sich nach einer äußerst umstrittenen Präsidentschaftswahl im September auf eine Einheitsregierung geeinigt, deren Umsetzung jedoch auf sich warten lässt. Uneinigkeit herrscht über die Verteilung der Kabinettsposten. Besonders umkämpft ist dabei das für die Polizei verantwortliche Innenministerium, das Tsvangirais Bewegung für sich beansprucht.
Angesichts der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Simbabwe hatte die Europäische Union am Montag die Sanktionen gegen das afrikanische Land bereits zum dritten Mal binnen eines halben Jahres verschärft. (sba/AFP)
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