Simbabwe: Tsvangirai zieht sich aus Stichwahl zurück

Die Opposition in Simbabwe wird nicht an der für Freitag geplanten Stichwahl um das Präsidentenamt teilnehmen. Das verlautete am Sonntag aus dem Umfeld von Oppositionschef Morgan Tsvangirai. Angesichts der Gewaltkampagne der Anhänger von Amtsinhaber Robert Mugabe gegen die Opposition könne der Urnengang weder frei noch fair sein: „Wir werden uns nicht länger an der gewalttätigen, rechtswidrigen Vortäuschung eines Wahlprozesses beteiligen“, betonte der Führer der Oppositionspartei Bewegung für einen Demokratischen Wandel (MDC).

Fünf Tage vor dem Stichentscheid war Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) - die den Rückzug offiziell auf einer Pressekonferenz verkünden und erläutern wollte - am Sonntag erneut an der Abhaltung einer Wahlkampfveranstaltung gehindert worden. Tsvangirai hatte die Präsidentenwahl am 29. März zwar gewonnen, aber ebenso wie Mugabe eine absolute Mehrheit verfehlt.

Im Vorfeld der Stichwahl wurden nach MDC-Angaben mindestens 70 Anhänger der Opposition getötet. Fast 400 Parteifunktionäre seien seit Ende März festgenommen worden. Auch Tsvangirai wurde in den vergangenen Wochen fünf Mal vorübergehend inhaftiert. MDC-Generalsekretär Tendai Biti sitzt seit über einer Woche im Gefängnis. Ihm droht wegen angeblicher Umsturzbemühungen die Todesstrafe.

US-Regierung fordert Ende der Gewalt

Die USA riefen die Regierung in Harare zu einem sofortigen Ende der Gewalt auf. "Die simbabwische Regierung und ihre Schläger müssen die Gewalt sofort beenden", erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Carlton Carroll, in Washington. "Allen Parteien sollte es möglich sein, an den Wahlen teilzunehmen und nicht Opfer von ungesetzlichen Aktionen zu werden." Simbabwes frühere Kolonialmacht Großbritannien sprach sich eindringlich dafür aus, die Lage in dem Land am Montag im UN-Sicherheitsrat zu erörtern. Mugabe könne nicht als "legitimer Vertreter" des simbabwischen Volks gelten, sagte der britische Außenminister David Milliband dem Sender Sky News.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy verurteilte die Gewaltkampagne der simbabwischen Regierung und machte diese für Tsvangirais Rückzug von der Stichwahl verantwortlich. Der sambische Präsident und amtierende SADC-Vorsitzende Levy Mwanawasa nannte es einen "Skandal", dass die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft zu Simbabwe schweige.

Im Gegensatz zu westlichen Staaten lehnt eine von Südafrika angeführte Gruppe von Staaten die Behandlung des Themas im UN-Sicherheitsrat ab. Die Situation stellt ihrer Ansicht nach keine Bedrohung für die Region dar und ist somit kein Fall für das UN-Gremium. Südafrikas Präsident Thabo Mbeki vermittelt im Auftrag der 14 Staaten umfassenden SADC in Simbabwe. (sgo/dpa/AFP)