• Simitis gibt Parteivorsitz ab Papandreou übernimmt – bei Wahlen in Athen auch als Premier?

Politik : Simitis gibt Parteivorsitz ab Papandreou übernimmt – bei Wahlen in Athen auch als Premier?

Gerd Höhler

. Der griechische Ministerpräsident Kostas Simitis gibt den Vorsitz der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok) ab und will in zwei Monaten auch als Regierungschef ausscheiden. Als sein designierter Nachfolger gilt der heutige Außenminister Georgios Papandreou. Der Sohn des früheren Regierungschefs Andreas Papandreou soll die Partei als Spitzenkandidat zu vorgezogenen Wahlen am 7. März führen.

Simitis teilte seinen Rücktrittsentschluss am Mittwoch zunächst Staatspräsident Konstantin Stefanopoulos mit, bevor er das Exekutivbüro seiner Partei unterrichtete. Danach wandte sich der Premier in einer Fernsehansprache an die griechische Öffentlichkeit.

Nach acht Jahren als Parteivorsitzender und Ministerpräsident habe er die Verpflichtung, seine Nachfolge einzuleiten, um die Gefahr von Stagnation und Rückschritt zu bannen. „Eine neue Generation muss die Verantwortung übernehmen“, sagte Simitis. Er habe deshalb bereits seit dem Ende der griechischen EU-Ratspräsidentschaft Mitte 2003 Vorbereitungen für einen Führungswechsel getroffen. In seiner Rede zog Simitis eine positive Bilanz seiner acht Regierungsjahre. Besonders hob er den Anschluss Griechenlands an die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion hervor. Damit gehöre das Land nun zum „Kern“ der EU. Der scheidende Partei- und Regierungschef unterstrich auch, noch nie in seiner jüngeren Geschichte habe Griechenland eine so stabile Wirtschaft gehabt wie zurzeit.

Als wichtigste Aufgaben in der kommenden Legislaturperiode bezeichnete Simitis die Lösung der Zypernfrage, die Beilegung des griechisch-türkischen Konflikts um die Wirtschaftszonen in der Ägäis und den Ausbau des Sozialstaates. Den Namen seines designierten Nachfolgers Georgios Papandreou, mit dem er am Dienstagabend zu einem zweistündigen Gespräch zusammengetroffen war, nannte Simitis in seiner Rede nicht. „Der künftige Parteiführer sollte die Erneuerung personifizieren", sagte er lediglich. Über die Modalitäten der Wahl eines neuen Vorsitzenden soll das Zentralkomitee der Pasok an diesem Donnerstag entscheiden.

Der 51-jährige Papandreou gilt als populärster Politiker der Partei. Nachdem in bisherigen Meinungsumfragen die regierenden Sozialisten um rund acht Prozentpunkte hinter den oppositionellen Konservativen liegen, erhofft sich die Pasok von dem eingeleiteten Führungswechsel bessere Chancen bei der Wahl in zwei Monaten.

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