Politik : Skandinavien ist für Albig das Vorbild

Regierungserklärung des Ministerpräsidenten.

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Kiel - Schleswig-Holsteins neue Landesregierung unter Torsten Albig (SPD) will für eine neue politische Kultur stehen. Dies erklärte der seit Dienstag amtierende Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung. Den „neue Horizonte“ genannten Politikstil verbinde er mit Dialog, Transparenz und Teilhabe, sagte der 49-Jährige. An die Opposition appellierte er, sich daran zu beteiligen.

Bereits direkt nach seiner Wahl hatte Albig erklärt, dass sein Kabinett häufiger an wechselnden Orten im Land und damit näher bei den Menschen tagen solle. Auf Bürgerbeteiligung als Kontrapunkt zur Politikverdrossenheit legt der neue Regierungschef gesteigerten Wert.

Inspiriert durch das Mitregieren des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) in der Koalition mit SPD und Grünen sprach Albig im Landtag von einer nordeuropäischen Regierung. Der SSW sei in diesem Dreierbündnis keine Minderheit. Als einen der ersten Schritte der neuen Regierung kündigte Albig an, der Volksgruppe der Roma und Sinti den Minderheitenstatus in der Landesverfassung zuzubilligen – ein Gesetzesakt, der in den vergangenen Jahren stets am Willen der CDU gescheitert war.

Albig bekräftigte, dass die neue Regierung die bis 2020 verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse einhalten werde („nur intelligenter als die, die zuvor regiert haben“), in Fragen der Schulstruktur eine dauerhafte „Schulfrieden“-Lösung anstrebe und in der Umsetzung der Energiewende eine Herkulesaufgabe vor sich habe.

Oppositionsführer Johannes Callsen (CDU) sprach dagegen seine Befürchtung aus, dass das Land wirtschaftlich und infrastrukturell zurückfallen werde. Insbesondere kritisiert die Union die Verkehrspläne der neuen Koalition, bei der der Weiterbau der A 20 und die geplante Fehmarnbeltuntertunnelung nur nachrangige Priorität genießen.Dieter Hanisch

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