Asyl in Russland verlängert: Snowden als Sanktion

Ist das eine Lage! Es wird eine Herausforderung, diesem Mechanismus wieder zu entkommen: dass zwischen dem Westen und Russland eine Sanktion die andere, nächste hervorruft und eines mit dem anderen beantwortet wird, in der Bedeutung und Wirkung allerdings asymmetrisch. Was, auf die Gesamtwirkung geschaut, alles sehr wenig ausrechenbar macht. Und wenn nun genau das gewollt sein sollte, also der Widersacher nicht genau wissen soll, was geschieht, wenn das geschieht – dann ist das eine brandgefährliche Strategie. Überreaktionen sind da jederzeit möglich.

Vor diesem Hintergrund ist die jüngste Reaktion Russlands zu bewerten: Der aus den USA geflohene frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, weltweit der berühmteste Whistleblower, kann drei weitere Jahre in Russland bleiben. Der 31-Jährige darf sich frei im Land bewegen und auch ins Ausland reisen. Die US-Strafverfolgungsbehörden haben Haftbefehl gegen ihn erlassen; der gilt unverändert. Bekannt ist, dass die Verlängerung des bisher auf ein Jahr befristeten Asyls mit dem Kreml zumindest besprochen, wenn nicht sogar von ihm beschieden worden ist.

Wenn vom Kreml die Rede ist, ist Wladimir Putin nicht weit. Und wenn dessen Name ins Spiel kommt – dann geht es um eine strategische Entscheidung. Dass Russland Snowden ausliefert, war nicht zu erwarten, jetzt aber schon gleich gar nicht mehr. Denn das russisch-amerikanische Verhältnis ist nahe am Gefrierpunkt. Dass Snowden nun mehrere Jahre Asyl gewährt wird, zeigt aber die Bereitschaft zuzulassen, ja zu fördern, dass in dieser Zeit noch mehr Diskreditierendes über die NSA-Spähprogramme in aller Welt veröffentlicht wird. Vom Diktum, dass Snowden nicht noch weiteren Schaden anrichten soll, wie es – in Klartext übersetzt – über Putin hieß, ist keine Rede mehr. Vielmehr kann er ins Ausland reisen, nach Deutschland zum Beispiel, um eine Aussage im Bundestag zu machen.

Es liegt nur an den Deutschen; und es hängt von ihrem Verhältnis zu den USA ab. Was wieder eine strategisch gedachte Provokation ist, wenn man den Zustand dieser Beziehungen anschaut. Edward Snowden selbst wird ein Teil des Mechanismus zwischen den Mächten. Und muss auch noch dankbar dafür sein. Bleibt zu hoffen, dass die US-Regierung in dieser Lage klug reagiert. Am besten mit einem akzeptablen Rückkehrangebot an ihren amerikanischen Landsmann.