Politik : So geht’s auch

Wie viel Geld andere Staaten von ihren Bürgern verlangen

Cordula Eubel

Die Globalisierung zwingt die Nationalstaaten in einen Steuerwettbewerb, der sich allmählich bemerkbar macht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) stellt in einer Studie fest, dass sich die Rezepte für Steuerreformen in vielen Ländern gleichen: Vergünstigungen werden abgebaut, die Grundlage für die Bemessung der Steuern verbreitert. Zur Gegenfinanzierung von Steuersenkungen wird nach DIW-Informationen häufig eine Erhöhung der direkten Steuern erwogen, etwa der Mehrwertsteuer.

Die im vergangenen Herbst gewählte Regierung der Slowakei will im Jahr 2004 das Steuersystem radikal umbauen. Für sämtliche Steuerarten (Mehrwertsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer) soll nur noch ein einheitlicher Steuersatz in Höhe von 19 Prozent gelten. Die Regierung erhofft sich, die Slowakei so in ein europäisches „Steuerparadies“ für Investoren zu verwandeln. Außerdem soll die Dividendensteuer, die bisher bei der Ausschüttung von Gewinnen erhoben wird, zum Jahreswechsel 2004 abgeschafft werden, ebenso wie die Grunderwerbsteuer und die Schenkungsteuer.

Die Schweden belasten Arbeitseinkommen im internationalen Vergleich ziemlich hoch mit Steuern. Ab einem Jahreseinkommen von 46 800 Euro wird der Spitzensteuersatz von 57 Prozent fällig. Bereits die Eingangsbelastung der proportionalen kommunalen Einkommensteuer ist mit durchschnittlich mehr als 30 Prozent beträchtlich. Dafür finanzieren die Schweden auch einen großen Teil ihrer Sozialsysteme mit Steuermitteln. Nur etwa ein Viertel der Staatseinnahmen stammt aus Sozialbeiträgen, etwa 40 Prozent aus direkten Steuern. In Deutschland ist das Verhältnis umgekehrt.

Auch Irland hat die Steuertarife in den vergangenen Jahren sukzessive reduziert. Die Iren setzen ebenfalls auf einen Stufentarif, nicht auf einen linearen Anstieg der Sätze. Der Tarif ist noch einfacher, als Unions-Fraktionsvize Friedrich Merz vorgeschlagen hat. Wer bis zu 28 000 Euro verdient, zahlt 20 Prozent Steuern, wer darüber liegt, mit 42 Prozent gut das Doppelte.

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