Politik: „So schwierig wie noch nie“

Einen Tag, nachdem an einem Strand im Gazastreifen durch einen israelischen Angriff mehrere Zivilisten, darunter drei Kinder, gestorben sind, hat sich Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas getroffen. Gabriel, der seit Jahren immer wieder in die Region gereist ist, hält sich im Nahen Osten auf, um über die Themen Wasserversorgung, Abwasser und Erneuerbare Energien zu sprechen. Dem Tagesspiegel am Sonntag sagte er: „Ich habe hier noch nie eine so schwierige Lage gesehen.“ Er sei in Ramallah gewesen, als das Hauptquartier des damaligen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat beschossen worden sei. Doch selbst damals habe es „einen politischen Prozess“ gegeben. Jetzt sei das Einzige, „worauf man noch vertrauen kann, der Mut von Abbas“.

Nach Gabriels „persönlicher Einschätzung“ könne der israelische Raketenangriff Abbas in eine „äußerst schwierige Lage bringen“, weil die Tötung von Zivilisten und Kindern der Hamas Auftrieb gebe. „Das ist genau das Gegenteil von dem, was Palästinenser und Israelis brauchen.“ Nach seinem Eindruck sei es ein Trugschluss zu glauben, die Bevölkerung wende sich durch die wirtschaftliche Blockade von der Hamas ab. Gabriel denkt im Gegenteil, dass damit „der Islamisierung in der palästinensischen Bevölkerung Tür und Tor geöffnet wird“. Deshalb hält es Gabriel für wichtig, dass die Europäische Union am Montag der humanitären Hilfe für die Palästinenser zustimmt und diese nicht über die Hamas-Regierung vergeben wird. Das von Abbas angekündigte Referendum sieht Gabriel als eine Möglichkeit, Abbas Rückendeckung für Verhandlungen zu geben, die sowohl das Existenzrecht Israels und die Sicherheit seiner Bevölkerung ermöglichen müssen als auch die Unabhängigkeit und das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser. Direkte Gespräche mit Hamas lehnt Gabriel ab. Wichtig sei es aber, Abbas zu stärken.

Der militärische Arm der in den palästinensischen Gebieten regierenden radikalislamischen Hamas kündigte die Waffenruhe mit Israel am Samstag nach 16 Monaten auf. Hamas-Kommandos feuerten 16 Kassam-Raketen aus dem Gazastreifen gegen Israel ab. Die militanten Hamas- Kämpfer kündigten weitere Racheakte für die Tötung von 14 Palästinensern durch die israelische Armee an.

Auslöser war das Blutbad, bei dem eine siebenköpfige Familie mit drei Kindern gestorben war. Zwei der drei getöteten Kinder waren unter zwei Jahre alt. Mehr als dreißig weitere Teilnehmer der Familienfeier wurden schwer verletzt. Am Samstag wurde ein schwer verletzter Neunjähriger in ein israelisches Krankenhaus gebracht. Generalstabschef Dan Haluz ordnete die Einstellung des Artilleriebeschusses an, zumindest bis eine interne Untersuchung des Vorfalls abgeschlossen ist. Israels Verteidigungsminister Amir Perez, neben dessen Haus in Sderot vor wenigen Tagen eine Kassam-Rakete eingeschlagen war, bedauerte den Tod der Familie in einer Botschaft an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zutiefst.

In der Nacht auf Samstag erschoss ein Hamas-Kommando einen Offizier des von der Fatah beherrschten Sicherheitsdienstes in Gaza. Daraufhin wurde das geplante Treffen zwischen der Fatah-Spitze und Ministerpräsident Ismail Hanija in Gaza abgesagt, bei dem über das so genannte Gefangenen-Dokument diskutiert werden sollte. Präsident Mahmud Abbas veröffentlichte am Samstagnachmittag den Erlass für eine Volksabstimmung am 26. Juli über dieses Dokument. Dieses ruft zur Gründung eines palästinensischen Staates neben Israel auf, was de facto dessen Anerkennung gleichkäme. Sowohl Hamas als auch Israel fühlen sich von Abbas ausgetrickst und in die Defensive gedrängt. Die Hamas-Regierung kritisierte, das von Abbas angesetzte Referendum als unrechtmäßig und kündigte ein juristisches Vorgehen gegen den Plan an. Die Volksabstimmung sei ein „Staatsstreich“ gegen die demokratisch gewählte Regierung, sagte Hamas-Sprecher Muschir el Masri der Nachrichtenagentur AFP – und sprach von einer „historischen Spaltung des palästinensischen Volkes“.