Bloß kein Ärger mit Merkel: So zahm sind die Konservativen in der CDU

Hinter der Wahl des Ortes, versichert Christean Wagner, stecke keinerlei politisches Signal. Das „Hotel Berlin“ schien dem hessischen CDU-Fraktionschef nur wegen der Namensnähe passend für den jüngsten öffentlichen Auftritt des „Berliner Kreises“ und keineswegs wegen der Nähe zum Konrad-Adenauer- Haus. Auch sonst sind Wagner und seine Mitstreiter am Freitag vor allem damit beschäftigt, klarzustellen, was sie nicht sein wollten: keine konservativen Widerstandskämpfer – deshalb heißt es jetzt amtlich „Berliner Kreis in der CDU“ –, keine feste Gruppe mit formaler Struktur. Die achtseitige „Standortbestimmung“ – keine Konkurrenz zum CDU-Programm. Und schon gar nicht wollen sie gegen Angela Merkel sein.

Man könnte also von einer Kapitulation sprechen. Gerade dem Versuch, sich durch eine formale Struktur zu einer Art Parteiflügel aufzubauen, haben Partei- und Fraktionsspitze massiven Widerstand entgegengesetzt. Das hat sich erledigt, endgültig, sagt Wagner: Man wolle ein „Netzwerk“ bleiben. Das Netzwerk besteht aus 35 bis 45 Abgeordneten in Bundestag und Landtagen, zumeist Männer, auch wenn einige „Damen“ (Wagner) mitmachen, einer Mailadresse und demnächst einer Homepage im Internet.

Auch inhaltlich fällt die „Standortbestimmung“ zahm aus. Der sächsische Fraktionschef Steffen Flath gibt zu, man habe etwa in der Familienpolitik „vermieden, allzu konkret zu werden“. Kein Wort fällt deshalb gegen Schwulen-Ehe oder Präimplantationsdiagnostik.

Stark in Wort und Meinung sind das Papier und seine Unterzeichner nur da, wo sie beklagen, was in ihren Augen alles falsch läuft in der CDU: Vernachlässigung der „Stammkundschaft“ und des „Markenkerns“, programmatische Schwenks wie bei Wehrpflicht oder Energiewende werden „eher verkündet als begründet“ (Wolfgang Bosbach) und erst danach in Regionalkonferenzen diskutiert.

Also doch Kritik an Merkel? Innenpolitiker Bosbach wehrt ab: „Davon sind wir weit weg, dass wir die Kanzlerin anschießen wollen!“ Sie wollten nur eine CDU, die „auch“ konservativ sei. Richtig logisch ist das nicht, einen Zustand zu beklagen, ohne die Verantwortliche verantwortlich zu machen. Aber bei aller Unzufriedenheit mit dem Kurs der Merkel-CDU hat nicht nur der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß erkennen müssen: Im Gespräch mit dem Wähler ist diese Angela Merkel „das einzige Argument, das noch zählt“.