Politik: "Social Watch Report": Soziale Rechte eingefordert

Herbe Kritik an den Armutsbekämpfungsprogrammen der Bundesregierung übt der am Donnerstag veröffentlichte erste "Social Watch Report" in deutscher Fassung. Der Bericht beschäftigt sich mit Armut aus nationaler wie globaler Sicht und wird herausgegeben von Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO), die sich im Forum Weltsozialgipfel zusammengeschlossen haben. Einen internationalen "Social Watch Report" gibt es bereits seit 1996.

Zwar loben die NGO, dass die Bundesregierung dieses Jahr zum ersten Mal überhaupt einen Armuts- und Reichtumsbericht vorlegte. Jedoch stehe der Fürsorgegedanke im Mittelpunkt. Die NGO fordern einklagbare soziale Rechte, damit Armutsbekämpfung nicht politischen Moden unterworfen sei. Insbesondere die Situation von Asylbewerbern, die gesetzlich am Arbeiten behindert werden, von Obdachlosen, die nicht krankenversichert sind und von Demenzkranken sei miserabel.

Das Regierungsprogramm, das den Beitrag Deutschlands zur weltweiten Halbierung der extremen Armut bis zum Jahr 2015 formuliert, wird grundsätzlich positiv bewertet. Durch die konkreten Ziele bietet sich den NGO eine Messlatte, an der sie die Arbeit der Regierungen kritisieren können.Schätzungen der Weltbank zu Folge müssen 1,3 Milliarden Menschen mit weniger als der Kaufkraft von zwei US-Dollar pro Tag auskommen und Hunger leiden. Sie alle vom Elend zu befreien, wäre eine beachtliche, aber machbare Leistung, so der "Social Watch Report". Weltweite soziale Gerechtigkeit sei die globale Herausforderung der kommenden Jahrzehnte - auch um den Frieden zu sichern. Der Bericht rügt "das Bild eines deutschen Beitrages, der sich als nebulöser Umsetzungsplan" abzeichne.

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