Soli-Debatte : SPD weist Althaus-Vorstoß zurück

Der Vorschlag des Thüringer Ministerpräsidenten, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, stößt auf scharfe Kritik. Die SPD wirft Althaus Populismus vor

Dieter Althaus hatte als erster Ost-Regierungschef die Bereitschaft erklärt, den Soli im Zuge einer größeren Steuerreform zu streichen. "Wenn man die Steuerpolitik generell weiterentwickelt, kann auch die Beibehaltung des Solis auf den Prüfstand", sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt. 

Er schränkte allerdings ein, vor der Abschaffung des Solidarzuschlags stünden im Fall einer schwarz-gelben Bundesregierung gemäß dem CDU-Wahlprogramm andere Änderungen des Einkommensteuerrechts auf der Tagesordnung. "Wir wollen den Eingangssteuersatz senken, den Spitzensteuersatz verschieben und die Falle der kalten Progression im mittleren Bereich beseitigen", sagte Althaus.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wies den Vorstoß als "populistisch" zurück. "Wer dann noch sagt, wir wollen etwas für
Kinder und für Schulen tun, der kann nicht seriös gleichzeitig die Abschaffung des Soli fordern", sagte er.

Scharfe Kritik übte auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Tiefensee (SPD). Er nannte die Althaus-Äußerungen einen "Skandal" und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ein "Machtwort" zu sprechen und ihren Parteifreund zurückzupfeifen. "Denn sonst ist zu vermuten: Althaus sagt vor der Wahl, was Frau Merkel nach der Wahl durchsetzen will." Den Preis müssten die Menschen in Ostdeutschland zahlen.

Forderungen nach einer Abschaffung gibt es seit langem aus dem Westen, auch aus der Union und insbesondere deren Wirtschaftsflügel.
Merkel hat es bislang aber stets abgelehnt, den Solidaritätsbeitrag vorzeitig abzuschaffen. Sie fürchtet, dass eine Debatte darüber ihrer Partei im Bundestagswahlkampf im Osten schaden könnte.

VizeRegierungssprecher Klaus Vater sagte in Berlin, die Äußerungen von Althaus seien eher für ein Thema der Zukunft. "Das ist
etwas, was das gegenwärtige Bundeskabinett nicht mehr beschäftigen wird." Für die Zeit nach der Bundestagswahl sei es eine Spekulation. Er gehe davon aus, dass auch die Kanzlerin auf dieser Linie liege.

Der Solidaritätszuschlag ist ein Aufschlag auf die Einkommensteuer und bringt dem Bund jährlich rund 13 Milliarden Euro. Die Einnahmen sind aber nicht mehr zweckgebunden für den Aufbau Ost, sondern fließen generell in den Bundeshaushalt. 

Quelle: ZEIT ONLINE

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