Politik: Soli für Familien

Von Christoph Schmidt-Lunau, Wiesbaden

Kompromisslos in seinen Forderungen der eine, diplomatisch und nachdenklich der andere: Nach sechs Monaten Zusammenarbeit zogen Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und sein Berater auf Zeit, der Sozialrichter Jürgen Borchert, Bilanz. Ohne radikale familienpolitische Strukturreform des Sozialstaats sei der kulturelle, wirtschaftliche und soziale Niedergang Deutschlands programmiert, sagte Borchert. Als „alltäglichen Wahnsinn“ bezeichnete er die Tatsache, dass Kinder hier zu Lande zum Armutsrisiko geworden seien. Familien gerieten, trotz hart arbeitender Ernährer, in Armut und Obdachlosigkeit; ungeachtet der Kindergelderhöhungen habe sich die Lage der Familien kontinuierlich verschlechtert; der Sozialstaat selbst schaffe die Probleme, die er zu lösen vorgebe. Während das Steuersystem das Existenzminimum unangetastet lasse, würden die Sozialbeiträge ohne Rücksicht auf Familienlasten erhoben – eine krasse Benachteiligung von Familien, so Borchert.

Der Sozialrichter fordert den radikalen Umbau der Renten- und Krankenversicherung nach Schweizer Vorbild. Ähnlich wie der Solidaritätszuschlag, sollte eine Abgabe auf alle Einkommensarten erhoben werden. Damit würden Familienlasten berücksichtigt und Beamte und Freiberufler, nach ihren Möglichkeiten, zur sozialen Sicherung herangezogen.

Im übrigen müsse der Staat den Familien die Verbrauchssteuern auf Waren und Dienstleistungen zurückzahlen, die sie für Kindesunterhalt aufbrächten – auch hier greife der Staat Familien ins Portemonnaie.

Ministerpräsident Roland Koch lobte seinen Berater auf Zeit, weil der Denkschablonen aufzubrechen helfe. Er nannte zwar die Analyse seines Beraters „zwingend“, zur Lösung der Probleme gebe es allerdings keinen Königsweg. Die Landesregierung werde die Vorschläge prüfen, versprach der Ministerpräsident. Es müsse allerdings klar sein, dass eine solche familienpolitische Wende nicht allen Vorteile bringen könnte.

Obwohl sein Berater das von der CDU favorisierte Familiengeld als „Irrweg“ und „Alibi“ kritisiert hatte, mochte Koch davon nicht lassen. Es sei besser, bereits in der nächsten Legislaturperiode etwas zu tun, als auf eine grundlegende Reform zu hoffen, die Jahre in Anspruch nehmen werde. Koch gestand, dass er Borchert vor allem engagiert hatte, weil der Jurist in sozialpolitischen Streitfragen wiederholt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich war.

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