Soli und kalte Progression: Erleichterungen jetzt - warum denn nicht?

Die peinliche Figur der Woche im politischen Berlin? Gerda Hasselfeldt, die Landesgruppenchefin der CSU, hätte gute Chancen. Und zwar gleich zweifach. Zum einen bei der von ihrer Partei verfochtenen Pkw-Maut (offiziell Infrastrukturabgabe genannt) kam sie ins Schlingern, weil durch einen kleinen Satz im begleitenden Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Kfz-Steuer klargestellt wurde, dass nach der erstmaligen Verrechnung von Abgabe und Steuer bei der Einführung dieser Schritt künftig nicht automatisch erfolgen wird. Weshalb also die CSU-Aussage, kein deutscher Autofahrer werde stärker belastet, dass allein Ausländer den Mehrertrag bringen, schon vor Einführung der Maut mit dem Verfallsdatum 2017 versehen ist. Und Erhöhungen werden kommen, denn der wesentliche Grund, die Maut einzuführen, ist natürlich die Überlegung, zu einer stärkeren Abgabenfinanzierung der Haushalte zu kommen. Weil man bei den Steuern, die alle zahlen, am oberen Ende der Fahnenstange angekommen ist.

Weiter mit dem Soli, Abschaffung später?

Und dann hat Hasselfeldt noch zum Soli etwas gesagt. Dass der nämlich 2019 nicht auslaufen dürfe, weil er noch gebraucht werde. Irgendwie vor allem für den Osten. Wohin die Mittel aus dem Solidaritätszuschlag (aktuell etwa 14 Milliarden Euro) allerdings schon längst nicht mehr im vollen Umfang fließen. Wenn man den Soli in die Einkommensteuer integriere, wie das die rot-grün regierten Länder weiterhin wollen, dann könne man ihn ja „später“, so Hasselfeldt, nicht mehr abschaffen. Weiter mit dem Soli also, damit man ihn beenden kann. Das ist schon höhere Dialektik.

Im rot-grünen Lager würde man die Weiterführung des Soli als Teil der Steuer den Leuten gern schmackhaft machen, indem man gleichzeitig die kalte Progression abbaut (also in die stetige Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation einstiegt, um so heimliche Höherbelastungen der Steuerzahler vor allem in der Mitte zu dämpfen oder gar zu beenden). Auch in CDU und CSU wird der Abbau der kalten Progression debattiert. Auf dem CDU-Parteitag nächste Woche wollen Mittelstands- und Arbeitnehmerflügel in seltener Eintracht erreichen, dass die Partei die Sache schon vor der nächsten Wahl angeht. Und zwar richtig.

Merkel bremst mit aller Kraft

Die Führende im Kanzleramt jedoch dämpft all die Begehren. Was aber will Angela Merkel? Jetzt keine Entscheidungen zu treffen, kann nur heißen, die Entscheidungen entweder zu scheuen oder sie verschieben zu wollen. Heißt das etwa: Soli weg, Einstieg in die kalte Progression – aber erst als Wahlkampfschlager für 2017, als Versprechen für irgendwann? Schön, aber warum dann nicht jetzt? Die Haushaltslage des Bundes ist solide. Sagt jedenfalls die Regierung, vor allem die Union. Die Einnahmen des Bundes werden nach den Planungen von 2014 bis 2018 um 40 Milliarden Euro steigen, von 290 auf 330 Milliarden. Das sind knapp 14 Prozent, also mehr als die Erwartungen für das Wirtschaftswachstum oder die Entwicklung der Reallöhne. Entsprechend sollen auch die Ausgaben des Bundes steigen. Doch warum? Ist stärkere Ausgabendisziplin nicht machbar? Um damit den Einstieg in Entlastungen zu finanzieren, das Versprechen, den Soli 2019 auslaufen zu lassen und die kalte Progression (die ein Skandal ist) vorher zu beenden?

Eine riesige Mehrheit

Warum nutzen Union und SPD die Chance des gemeinsamen Regierens nicht, das jetzt anzugehen? Mit ihrer riesigen Mehrheit im Bundestag zu handeln? Für die Mitte, deren Stimmen sie doch immer wollen? Offenbar ist es ihnen lieber, im Wahlkampf 2017 darüber zu streiten, mit Versprechungen, die sie jetzt schon umsetzen könnten. Wie glaubwürdig sind sie dann aber noch? Der Staat müsse jetzt investieren, Geld ausgeben, wegen der Konjunktur, heißt es. Aber warum der Staat? Wenn die Leute mehr Geld hätten, würde das auch zu mehr Ausgaben führen. Womöglich sogar effizienter.