Sondierungsgespräche : Rot sieht schwarz in NRW

Vor dem ersten Treffen mit der CDU droht die SPD schon mit Neuwahlen. Können die beiden Parteien in Nordrhein-Westfalen gemeinsam regieren?

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Für die nordrhein-westfälische SPD-Chefin Hannelore Kraft ist es der Trumpf, in der Union nimmt das Wort niemand in den Mund – Neuwahlen. Vor den ersten schwarz-roten Sondierungsgesprächen an diesem Donnerstag hat Kraft nochmal gedroht: Es sei völlig offen, ob eine Koalition mit der CDU zustande komme, sagte sie, Neuwahlen wären mithin nicht ausgeschlossen.

Der amtierende Regierungschef Jürgen Rüttgers von der CDU derweil geht mit fröhlicher Miene in die Gespräche. „Wir haben ein gutes, ein professionelles Verhältnis“, sagt er über Kraft. Er lässt durchblicken, dass ihm sehr wohl bewusst ist, wie schwer es die SPD-Chefin in der eigenen Partei habe, wenn sie jetzt auf eine große Koalition zusteuere, nachdem sie doch die gefühlte Wahlsiegerin war. „Ich kann das verstehen“, sagt Rüttgers. Und redet über die „gemeinsame Verantwortung“ für das Land, über die hohe Bedeutung einer stabilen Regierung. Beide Seiten müssten jetzt von ihren Maximalpositionen herunter.

Über die Strategie ist in den vergangenen Tagen in der Union viel diskutiert worden. Während der Pfingsttage haben sich stets neue Runden getroffen. „Die waren völlig überrascht, dass wir denen so schnell ein Gesprächsangebot geschickt haben“, analysiert ein führender Sozialdemokrat. Offiziell wurde Rüttgers zum CDU-Verhandlungsführer gekürt, aber es lauern potenzielle Nachfolger.

Wie schwierig die Lage der Union im größten Bundesland ist, sieht man in der neuen CDU-Fraktion. Weil überhaupt nicht klar ist, ob man sich auf eine neue Regierung oder vielleicht doch auf die Opposition vorbereitet, wurde bisher kein neuer Fraktionschef gewählt, Christian Weißbrich soll das Amt kommissarisch übernehmen. Im Hintergrund warten drei Männer: Sozialminister Karl Josef Laumann, sein Kabinettskollege Armin Laschet und Generalsekretär Andreas Krautscheid. Keiner von ihnen ist im Moment stark genug, Rüttgers zum Verzicht zu bewegen. Also haben sie sich auf eine Art Waffenstillstand geeinigt.

Über Details der möglichen Gesprächsthemen mit den Sozialdemokraten will bisher niemand aus der Union reden. Das Kalkül: Die Genossen möglichst lange am Verhandlungstisch halten, dafür auch inhaltliche Zugeständnisse machen.

Kraft derweil weiß auch selbst nur zu gut, wie schwer es ihrer Partei fallen würde, ein Bündnis mit der CDU einzugehen. Genossen, die an den Verhandlungen in Düsseldorf teilnehmen, verlangen eine „kritische Auseinandersetzung der CDU mit dem eigenen Regierungshandeln“. Vor allem machen sich einige „ernsthaft Sorgen“, ob die CDU verstanden habe, um was es geht. Die Signale aus der CDU genügen vielen nicht. Zwar gibt es bei den inhaltlichen Knackpunkten Verhandlungsspielraum, etwa bei den Hilfen für die Kommunen. Schwierig wird eine Einigung bei der Bildung. Dort hat sich die CDU klar für ein Fortbestehen der Hauptschule und der Studiengebühren ausgesprochen.

Aber: Die Stimmung zwischen der Regierungspartei CDU und der SPD-Opposition war in den vergangenen Jahren nicht gut. Zusätzlich angespannt ist die Lage aber durch verschiedene Affären im Wahlkampf. Die „Bespitzelung“, wie es die SPD ausdrückt, von Kraft mit Videos hallt noch nach. Auch die Beschimpfungen von Kraft als „Lügnerin“ haben viele Sozialdemokraten der CDU noch nicht verziehen. „Wir sind keine Maschinen, die einfach auf kuschelig umschalten können“, sagt ein SPD-Verhandlungsteilnehmer.

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