Sondierungsgespräche : Zeichen in Bayern stehen auf Schwarz-Gelb

In Bayern deuten nach Sondierungsgesprächen alle Anzeichen auf ein Regierungsbündnis zwischen der CSU und FDP hin. In den bisherigen Streitpunkten näherten sich die Parteien an.

Seehofer, Schnarrenberger
Zeigten sich zufrieden: FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (l.) und der designierte Ministerpräsident Horst...Foto: dpa

Bayern Formelle Verhandlungen über die Bildung der ersten Koalition in Bayern seit über 40 Jahren könnten bereits am Dienstag beginnen, sagte der designierte Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer am Freitag in München. Voraussetzung ist, dass am Montag der CSU-Vorstand zustimmt.

Größter Knackpunkt war bislang die Innere Sicherheit. Die FDP lehnt sowohl die Verschärfung des Versammlungsrechts sowie Online-Durchsuchungen ab. Die CSU kam der FDP jedoch in mehreren Punkten entgegen. Da nach bayerischem Wahlrecht spätestens am 27. Oktober ein neuer Ministerpräsident gewählt werden muss, besteht hoher Zeitdruck bei der Regierungsbildung.

"Gestern war es gut, heute war es noch besser", sagte Seehofer über die Sondierungsgespräche. Beim Versammlungsrecht könne unter Umständen etwas "modifiziert werden, ohne an die Substanz zu gehen", sagte der scheidende Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU). Auch bei den Online-Durchsuchungen gebe es "Denkmodelle". "Es ist nicht so, dass es hier unvereinbare Positionen gibt."

Die CSU will die Donau ausbauen - die FDP nicht

Die CSU hatte kurz vor der Landtagswahl im Sommer die Hürden für politische Versammlungen erhöht. So müssen jetzt auch Versammlungen in Gaststätten angemeldet werden. "Bei dem schwierigen Thema Sicherheit und Freiheit haben wir einen deutlichen Aufbruch", sagte die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Einen "klaren Dissens" gebe es bei der Frage des Donauausbaus. Die CSU will das letzte unverbaute Teilstück der Donau mit Staustufen ausbauen, die FDP ist dagegen.

In der Bildungspolitik hatten die Unterhändler beider Parteien am Vortag keine Einigung erzielt und vereinbart, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Weitere Themen am Freitag waren Gesundheitspolitik, Umwelt sowie Familie und Soziales. Einig sind sich beide Parteien bereits, den Nichtraucherschutz in Bayern zu lockern. Dagegen protestieren bereits viele Ärzte im Freistaat. Aus medizinischen Gründen müsse das Gesetz bestehen bleiben, sagte der Präsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK), Hellmut Koch vor dem Start des Ärztetages in Würzburg.

Auch die FDP will demnächst formal entscheiden, ob sie eine Koalition mit der CSU eingehen will. Dies dürfte jedoch Formsache sein, da die Liberalen bisher keinerlei Zweifel an ihrem Wunsch nach einer Regierungsbeteiligung gelassen haben. Die CSU hingegen hatte bisher stets betont, noch Sondierungsgespräche mit den Freien Wählern führen zu wollen. "Das sehen wir sehr gelassen", sagte dazu FDP-Generalsekretär Martin Zeil. (sg/dpa)

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