Politik: „Sonst ist Berlin weg“

Alle sollten es hören: Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) wollte, dass sein Unmut über den grünen Koalitionspartner nicht nur in der Landeshauptstadt, sondern auch in Berlin bekannt wurde. Seither hat die geplagte Bundespartei eine Sorge mehr. Offenbar trauen nicht alle in der SPD-Spitze Steinbrück zu, dass er beim Versuch der eigenen Profilierung kurz vor der Schmerzgrenze der Grünen auch Halt macht. Doch ein Scheitern von Rot-Grün in Düsseldorf würde auch die Koalition im Bund erschüttern. Deshalb streiten nun auch SPD-Bundespolitiker öffentlich um den richtigen Kurs für die Düsseldorfer Regierung.

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion Franz Müntefering sagte dem „Spiegel“: „Ein Koalitionsbruch nützt niemandem, in Düsseldorf nicht und in Berlin auch nicht.“ Der Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz dagegen stellte sich hinter das Kalkül Steinbrücks, die Chancen für eine Wiederwahl „im Zweifel jetzt“ zu schaffen – also die Koalition notfalls zu opfern. Vertretern der SPD-Linken in der Bundestagsfraktion, die wegen Schröders Reformpaket „Agenda 2010“ ohnehin unter Druck sind, ist angesichts von Steinbrücks Drohgebärden dagegen zumute, als blickten sie in einen Abgrund. Mit der Warnung „Sonst ist Berlin weg“ forderte der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Michael Müller, die NRW-Koalition zu halten. Die bei den Linken verhassten Liberalen, die sich in Düsseldorf schon als Ersatzpartner anbieten, erklärt er schlicht für nicht regierungsfähig: „Nach der Rolle, die die Landes-FDP im Fall Möllemann gespielt hat, kann man mit ihr nicht koalieren“, sagte er.

Auffällig einhellig klangen dagegen am Wochenende die Beruhigungsversuche der Grünen. So wollte die Chefin der Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, nicht einmal Auswirkungen der Querelen auf die Bundesebene ausmachen. Auch der Chef der Bundespartei, Reinhard Bütikofer, bemühte sich nach Kräften, die Wogen zu glätten. Der Grünen-Parteichef, am Wochenende in Düsseldorf erst auf dem NRW-Landesparteitag und dann auf dem Sozialpolitischen Kongress seiner Partei präsent, appellierte öffentlich nicht etwa an Steinbrück, sondern an die eigenen Leute: Sie sollten „die Sacharbeit mit Selbstbewusstsein fortsetzen“, mahnte Bütikofer und schob als Begründung ein etwas abgestandenes Motto hinterher: „In der Ruhe liegt die Kraft.“ Mit demonstrativer Zuversicht riet Bütikofer seinen Parteifreunden, sich durch Berichte über Steinbrücks Konfrontationswillen nicht aus der Bahn werfen zu lassen: „Nicht jede Aufgeregtheit hat auch einen realen Grund.“