Politik : Sozial ist, wer Arbeit schafft

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Von Ursula Weidenfeld

Babcock Borsig ist ein Unternehmen, bei dem die meisten, die sich heute darum sorgen, nicht einmal wissen, was es genau tut. Für die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Westdeutsche Landesbank war der Konzern über Jahre hinweg der Abladeplatz für Industriebeteiligungen, die niemand wollte. Aus dem einst erfolgreichen Werkzeugmaschinen- und Maschinenbauer wurde ein zusammengeschachteltes Unternehmen, bei dem dann noch über zehn Jahre hinweg alle Sanierungsversuche erfolglos blieben. Der Anlagenbauer Babcock Borsig war ein ungeliebtes Unternehmen. In jeder Beziehung.

Ausgerechnet der Niedergang und die Insolvenz dieses Konzerns aber sind dem Bundeskanzler und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten in den vergangenen Tagen offenbar eine Herzensangelegenheit geworden. Jedenfalls war es ihnen jede Mühe wert, die Eigentümer, die Banken, die Vertreter des Managements und der Beschäftigten doch noch an einen Tisch zu bringen. Warum?

Weil Wahlkampf ist. Und weil ausgerechnet in ihrem Stammland Nordrhein-Westfalen die SPD im Augenblick keine besonders gute Figur macht. Da hätte es gut ausgesehen, wenn Wolfgang Clement und Gerhard Schröder gerettet hätten. Doch es geht nicht nur darum, zwischen Oberhausen und Düsseldorf Stimmen bei den Stammwählern der SPD zu mobilisieren. Die CSU und ihr Kanzlerkandidat Edmund Stoiber haben in der Industriepolitik ein ganz ähnliches Verständnis. Auch sie glauben immer noch, dass Eingriffe des Staates bei drohenden Unternehmensinsolvenzen sinnvoll und vernünftig sein können. Was Schröder beim Baukonzern Holzmann angerichtet und was Clement jetzt bei Babcock Borsig versucht hat, das hat die CSU in Bayern bei der Maxhütte angerichtet und Edmund Stoiber bei Kirch versucht.

Dass der Staat als Retter in aller Regel erfolglos bleibt, wenn er ein Unternehmen kurzfristig vor der Insolvenz bewahrt, ist in solchen Situationen nicht entscheidend. Dass die Vernunft diese Eingriffe bei maroden Konzernen verbietet, auch nicht. Denn das Gefühl der Politiker, der Mitarbeiter und der Menschen in der jeweils betroffenen Region diktiert den Takt: Rettet das Unternehmen.

Es ist schwer, sich dagegen zu entscheiden. Babcock Borsig beschäftigt mehr als 22 000 Menschen. Diese Firma zählt zu den wenigen Traditionsunternehmen, die dem Land Nordrhein-Westfalen geblieben sind. Sie liegt in Oberhausen, einer Region, in der es ohnehin nicht mehr viele Arbeitsplätze gibt. Die Mitarbeiter haben gekämpft und verzichtet, um es am Leben zu erhalten. Ihr Takt: Wir retten das Unternehmen.

Doch das Unternehmen war offensichtlich in der Vergangenheit weder steuerbar noch sanierungsfähig. Immer noch gibt es rund 150 Firmenbeteiligungen, die es nicht in den Griff bekam und auch nicht kontrollieren konnte. Es hat mit Kraftwerken, Verbrennungsanlagen und Öfen eine Produktpalette, für die es heute nicht mehr besonders viele Kunden gibt in Deutschland. Jahrelang wurde versäumt, in neue Produkte, in Forschung und Entwicklung zu investieren. Es hat einen Vorstand und einen Aufsichtsrat, die völlig überfordert waren.

Wenn Babcock jetzt insolvent ist und zerschlagen wird, dann wird das viele Tausend Arbeitsplätze kosten. In Deutschland hat es lange eine Art unausgesprochener Existenzgarantie für Großunternehmen gegeben. Gerieten sie in Schwierigkeiten, wurde alles getan, um sie zu retten. Im Fall Holzmann hat die Politik dafür sogar in Kauf genommen, dass der Konzern danach bis zu seiner erneuten Pleite ohne Mitleid kleine und mittlere Unternehmen aus einem schrumpfenden Markt herauskonkurrierte. Mit Preisen, die sich nur dieses eine Unternehmen wegen seiner vorübergehenden Entschuldung leisten konnte. Im Effekt sind weitaus mehr Arbeitsplätze verloren gegangen als die, die ursprünglich bedroht waren.

Wer heute fragt, ob es unsozial ist, Babcock Borsig aufzugeben, muss die Frage beantworten, ob es sozial war, Holzmann zu retten. Den vielen kleinen Unternehmen gegenüber, die genauso verzweifelt um ihre Existenz kämpften wie der Baukonzern. Den vielen Tausend Beschäftigten in diesen Unternehmen gegenüber, die genauso an ihren Arbeitsplätzen hingen wie die Holzmänner.

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