Politik: Sozialdemokrat gewinnt Präsidentenwahl in Mazedonien

Skopje . Der mazedonische Ministerpräsident Branko Crvenkovski hat in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen die absolute Mehrheit der Stimmen verfehlt. Nach Auszählung von nahezu allen der 3000 Wahllokale des Zweimillioneneinwohnerlandes lag der Kandidat des regierenden Sozialdemokratischen Bundes (SDSM) am Donnerstagnachmittag mit 42,5 Prozent vor seinem schärfsten Rivalen, Sasko Kedev von der nationalistischen Oppositionspartei VMRO- DPMNE, der 34,09 Prozent erzielte. Am 28. April findet nun die Stichwahl zwischen dem 41-jährigen Crvenkovski und dem gleichaltrigen Kedev statt.

Die Wahlbeteiligung lag lediglich bei 55,3 Prozent. Der Wahlgang war notwendig geworden, weil der bisherige Präsident Boris Trajkovski Ende Februar bei einem Flugzeugabsturz ums Leben gekommen war.

Trotz einiger Zwischenfälle bezeichnete der Leiter der OSZE-Wahlbeobachtermission, Friedrich Bauer, den Urnengang als Zeichen „für die Fortschritte, die die Zivilgesellschaft in Mazedonien gemacht hat“.

Um das Präsidentenamt beworben hatten sich auch zwei Angehörige der auf ein Viertel geschätzten albanischen Bevölkerungsminderheit, die während des Bürgerkrieges zwischen Regierungstruppen und der Nationalen Befreiungsarmee (UCK) vor drei Jahren auf Seiten der Aufständischen kämpften. Der 62-jährige Gezim Ostreni schloss sich nach Abschluss des Friedensvertrages von Ohrid im August 2001 der Demokratischen Union für Integration (DUI) an, die zur Zeit gemeinsam mit den Sozialdemokraten Crvenkovskis die Regierung in Skopje stellt. Er kam jedoch nicht über 14,8 Prozent der Stimmen hinaus. Der Kandidat der oppositionellen Albanischen Demokratischen Partei (DPA), Zidi Xhelili, erzielte nur 8,6 Prozent.

Der vom Außenpolitischen Koordinator der EU, Javier Solana, maßgeblich mitgestaltete Vertrag von Ohrid sieht unter anderem vor, dass Albanisch in den Gebieten als offizielle Zweitsprache anerkannt wird, wo der albanische Bevölkerungsanteil mehr als zwanzig Prozent beträgt. DPA-Chef Arben Xhaferi warnte vor einem Wahlsieg Crvenkovskis im zweiten Wahlgang: „Damit würden die drei wichtigsten Institutionen unter die Kontrolle nur einer Partei geraten“, sagte er dem Tagesspiegel. Neben den meisten Ministern stellen Crvenkovskis Sozialdemokraten auch die Mehrheit im Parlament.

Diplomaten in Skopje fürchten, dass mit dem wahrscheinlichen Wechsel Crvenkovskis ins Präsidentenamt wichtige parlamentarische Entscheidungen zur Dezentralisierung verzögert werden. Diese gelten als Voraussetzung zur Durchführung der Kommunalwahlen im Herbst. Sorgen bereitet außerdem die angespannte Wirtschaftslage: Die Arbeitslosigkeit liegt bereits heute bei knapp 40 Prozent, und angesichts mangelnder ausländischer Investitionen scheint eine Besserung nicht in Sicht.

Markus Bickel