Politik: Sozialdemokraten sind gegen Vorwahlen nach amerikanischem Vorbild

Frühestens im Herbst wird in den SPD-Gremien über den Vorschlag von SPD-Generalsekretär Franz Müntefering entschieden, bei Bundestagswahlen künftig Vorwahlen durchzuführen, bei denen auch Nicht-Mitglieder von Parteien über die Kandidatenaufstellung mitentscheiden. Der Vorschlag ist Teil eines Konzepts zur Parteireform, mit dem sich der SPD-Vorstand am Montag erstmals befasst hat.

Müntefering sagte nach der Sitzung, das Gremium habe über diesen Punkt "besonders kontrovers" diskutiert. Geplant sei nun, auf der nächsten Sitzung des Parteivorstands am 19. Juni eine Arbeitsgruppe einzurichten, die im Herbst einen Beschlussvorschlag vorlegen soll. Dieser müsse dann auch mit den anderen Parteien diskutiert werden. Die Durchführung von Vorwahlen, die Müntefering erstmals für die Bundestagswahl von 2006 anstrebt, erfordert eine Änderung des Wahlgesetzes.

Müntefering zeigte sich wenig überrascht von den Widerständen gegen das Vorwahl-Konzept. Es gehe nicht, wie von vielen befürchtet, um eine "Amerikanisierung". Abgeordnete seien die wichtigsten Transporteure von Politik. Sein Ziel sei eine "enge Verknüpfung der Kandidaten mit ihren Wahlkreisen". Müntefering gab zu erkennen, dass es er auch für andere Wege zu diesem Ziel offen sei.

Bereits im Vorfeld der Vorstands-Sitzung waren aus der Fraktion, von der Gruppe der jungen Abgeordneten und der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen kritische Einwände vorgetragen worden. Fraktionschef Peter Struck wandte gegen Vorwahlen ein, dass dadurch die Rechte von Parteimitgliedern entwertet würden. Auch CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat sich gegen Vorwahlen ausgesprochen.

Für andere Teile des Müntefering-Konzepts sprach der Parteivorstand Empfehlungen aus. So sei für die nächste Bundestagsfraktion "30 unter 40" anzustreben: Mindestens 30 der künftigen SPD-Bundestagsabgeordnete sollen unter 40 Jahre sein. Lediglich als vage Empfehlung wurde der Vorschlag aufgenommen, zehn Abgeordneten sollten nicht aus der unmittelbaren SPD-Arbeit kommen. "Das ist die Zielsetzung", sagte SPD-General Müntefering. Sie müsse mit den Bezirken und Landesverbänden umgesetzt werden.

Müntefering wies darauf hin, dass Teile seines Konzeptes wie die Professionalisierung der Bildungsarbeit und die Kommunikation zwischen Parteizentrale und Ortsvereinen über Internet im Gange sei. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin hat der SPD-Vorstand zum Thema Volksbegehren eingerichtet.Die SPD im Internet: www.spd.de