Soziale Ungleichheit: Rösler verteidigt Streichungen im Armutsbericht

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat die als Schönfärberei kritisierten Korrekturen am Armutsbericht der Bundesregierung verteidigt. Er räumte am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“ ein, dass es „unterschiedliche Sichtweisen“ zur sozialen Situation in Deutschland beispielsweise zwischen seinem Ressort und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gebe.
„Sie hat eine andere Vorstellung davon, und wir haben noch mal deutlich die Zahlen auf den Tisch gelegt. Und gesagt, die Einkommensentwicklung ist besser geworden.“ Es gebe heute deutlich mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. „Und das muss sich dann natürlich auch widerspiegeln.“ Aus dem Entwurf des Armuts- und Reichtumsberichts waren unter anderem Aussagen über steigende Einkommen im oberen Bereich und sinkende im unteren Bereich getilgt worden. Auch Aussagen über ein verletztes Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und eine Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts wurden gestrichen. Kritiker bemängelten, der Bericht sei „weichgespült“ worden.

So fehlt im Vergleich zur ersten Fassung vom September nun der Satz „Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“. Einen entsprechenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bestätigte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Änderungen wurden dem Vernehmen nach vor allem vom FDP-geführten Wirtschaftsministerium und vom Kanzleramt veranlasst. Rösler sagte im ZDF, Deutschland gehe es so gut wie nie zuvor in seiner Geschichte. „Und wenn man dann Passagen drin hat, die den Eindruck vermitteln, es würde den Menschen schlecht gehen, wir hätten soziale Unruhen, was auch immer, dann würde das der falsche Eindruck sein. Und deshalb habe ich gesagt, wir müssen die Wirklichkeit schon abbilden.“ Der nun vorliegende Entwurf des Berichts sei eine gemeinsame Beschlussfassung der Bundesregierung.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat währenddessen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, den Armutsbericht „unzensiert“ zu veröffentlichen. SoVD-Präsident Adolf Bauer sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag): „Die Ministerin muss den Armutsbericht in seiner ursprünglichen Form ins Netz stellen. Alles andere ist zensurverdächtig.“ Ungleiche Verteilung und steigende Armutsrisiken müssten ehrlich bewertet werden. Bauer: „Die Bundesregierung tut sich keinen Gefallen, wenn sie jetzt versucht, die wahre Lage mit viel Schminke zu schönen. Die ungeschminkte Wahrheit lautet: Wir brauchen dringend ein Programm gegen soziale Ausgrenzung und für eine gerechte Verteilung der Vermögen.“

(dpa)