Politik: Sozialhilfe: Für Arbeitsfähige weniger Geld?

Das Bundesfinanzministerium hat einen Bericht des "Spiegel" dementiert, wonach arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger künftig weniger Geld erhalten sollen. "Es gibt keine solchen Pläne", sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag. Das Nachrichtenmagazin hatte aus einem internen Papier des Finanzministeriums zitiert. Danach werde geplant, Sozialhilfe nur noch dann im vollen Umfang zu gewähren, wenn der Bezieher aus gesundheitlichen oder familiären Gründen nicht mehr arbeitsfähig seien. Alle anderen Sozialhilfeempfänger sollten deutlich weniger Geld bekommen.

Die Bundesregierung hatte bereits angekündigt, die Systeme der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe enger zu verzahnen, um die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zu beschleunigen. Zudem sollen die Arbeitsämter häufiger als bislang Sanktionen verhängen. Die Debatte war von Bundeskanzler Schröder (SPD) angestoßen worden, der meinte, es gebe kein Recht auf Faulheit.