Politik: Sozialhilfe: In Grenzen hilfsbereit

Besser hätte der Termin nicht passen können. Zwei Tage, nachdem der stellvertretende SPD-Vorsitzende Rudolf Scharping vorgeschlagen hat, arbeitslosen Sozialhilfeempfängern unter 25 Jahren die Unterstützung zu streichen, wenn sie nicht arbeiten wollen, legte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden dazu die aktuellen Zahlen vor.

Stützen seine Zahlen die unterschwellige These Scharpings, es gebe unter den Sozialhilfeempfängern zu viele Drückeberger? Kaum. Zuerst einmal: Die Zahl der Menschen, die Sozialhilfe bekommen, sinkt. 2,68 Millionen Menschen in 1,42 Millionen Haushalten bezogen in der Bundesrepublik am Jahresende 2000 Unterstützung in Form der "laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt", um ihren Grundbedarf an Nahrung, Kleidung, Unterkunft und Heizung decken zu können. Das waren 3,3 Prozent der Bevölkerung.

Gegenüber dem Vorjahr stellten die Statistiker einen Rückgang um 4,5 Prozent fest. Der Grund dafür ist vor allem der Abbau der Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr. Den Höchststand an Sozialhilfeempfängern gab es 1997 mit damals 2,9 Millionen Bedürftigen. Seitdem ist die Entwicklung rückläufig. In der Diskussion um einen härteren Kurs bei der Sozialhilfe stützen die Zahlen des Statistischen Bundesamtes eher die Stimmen, die Scharpings Vorstoß skeptisch beurteilen. Grafik: Sozialhilfe in Deutschland Nach Schätzungen des Amtes stehen immer weniger Hilfeempfänger dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Das Arbeitskräftpotenzial liege bei etwa 800 000 Menschen, heißt es. 1998 waren es noch 950 000.

Alle anderen Sozialhilfeempfänger stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung. Die Einen (140 000) haben einen Job, ihr Einkommen aus Arbeit reicht aber nicht für das Nötigste zum Leben. Andere sind minderjährig oder Rentner (insgesamt 1,29 Millionen), leiden an Krankheiten oder Behinderung (121 000), sind zu Hause gebunden (267 000) oder absolvieren gerade eine Ausbildung (51 000). Von den 800 000 Sozialhilfeempfängern, die arbeiten können, sind nach Angaben des Städtetages bereits 400 000 in öffentlich geförderten Arbeitsmaßnahmen beschäftigt.

Bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit mit mehr als 3,7 Millionen Arbeitslosen ist angesichts der Zahlen stärkerer Druck auf arbeitslose Sozialhilfeempfänger, die angebotene Arbeit verweigern, wohl kaum ein erfolgversprechender Weg zu mehr Beschäftigung.

Die Debatte ging am Dienstag dennoch weiter. Der niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) nannte die Vorstellungen Scharpings vernünftig. Ähnliches wie die beiden sozialdemokratischen Politiker hatte bereits vor einigen Wochen der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gefordert. "Diejenigen, die arbeitsfähig sind und denen Arbeit angeboten wird, müssen diese aufnehmen", sagte Sigmar Gabriel: "Wer das nicht tut, dem muss die Sozialhilfe gekürzt werden."

In der SPD regte sich aber auch Widerspruch gegen Scharpings Thesen. So wertete der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, Ottmar Schreiner, den Vorstoß Scharpings als Ausdruck der Hilflosigkeit angesichts steigender Arbeitslosigkeit. Was Scharping an Sanktionen gegen Sozialhilfeempfänger fordere, sei längst rechtlich möglich und insofern "kalter Kaffee".

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Harald Schartau (SPD) mahnte ausdrücklich: Wer Jugendlichen jede finanzielle Hilfe verweigern wolle, riskiere, "dass diese Fälle aus der Sozialhilfestatistik verschwinden und später in der Kriminalitätsstatistik wieder auftauchen".

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef und frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer warnte die rot-grüne Regierung unterdessen davor, sich in der Debatte über die Reform der sozialen Sicherungssysteme nur auf die Sozialhilfe zu konzentrieren. "Die größte Notwendigkeit liegt bei der Arbeitslosenhilfe", sagte er. Seehofer schlug vor, endlich Kombilöhne einzuführen, um auch bei niedrig entlohnten Tätigkeiten Arbeitsplätze zu schaffen.

Carsten Germis